Kanzleramtsminister für einheitliche Grenzöffnungen in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) plädiert in Sachen Grenzöffnungen für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. "Der Anfang dieser Grenzkontrollen war, dass in Deutschland die Geschäfte auf waren und im Nachbarland nicht mehr und es dann zu ganz viel Bewegung kam, weil die Leute dann zum Einkaufen über die Grenze gekommen sind", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Eine "Überfüllung der Innenstädte", die dies zur Folge habe, könnten wir aber "gerade nicht gebrauchen". Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften zufolge jedoch "immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein".

Braun warnte zugleich vor zu vielen Lockerungen in Sachen Geselligkeit und Reisen. "Wenn man zurückschaut, kann man sehen, dass genau da die großen Ansteckungsgefahren lauern." Wegen des positiven Verlaufs des Infektionsgeschehens könne sich Deutschland nun etwas "zutrauen". "Die deutsche Bevölkerung hat sich sehr, sehr vorbildlich verhalten, deshalb beneidet uns ja ganz Europa und Teile der Welt", sagte der Kanzleramtsminister weiter. Der betonte zugleich, ihm sei wichtig, dass Kinder nun wieder in die Kindergärten und Schulen dürften, "damit die Bildungschancen der jungen Generation gewahrt sind".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich vor der letzten Verlängerung der Kontrollen bis zum 15. Mai mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer besprochen. Protest von deren Seite ist nicht bekannt. Wenn man nicht in Deutschland wohnt, darf man derzeit nur mit einem triftigen Grund einreisen. Zudem gilt weiterhin: Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Solange dies der Fall ist, dürfte auch eine Änderung der Regelung zu den Grenzen nur geringe Wirkung zeigen./cir/DP/jha