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Greenpeace: Klimaziele werden im Rheinischen Revier ignoriert

KERPEN/ESSEN/HAMBURG (dpa-AFX) - Die geplanten Braunkohle-Fördermengen im Rheinischen Revier sind nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie zu hoch und ignorieren die Klimaziele. Entsprechend den Klimazielen von Paris dürften ab Januar 2020 nur noch maximal 280 Millionen Tonnen Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler gefördert werden, "um ein auf Deutschland heruntergerechnetes Treibhausgasbudget einzuhalten", heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung und von RWE gingen aber bis 2038 von benötigten 630 Millionen Tonnen aus. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid stellte fest: "Die von RWE geplanten Kohleabbaumengen sind maßlos überhöht und ignorieren die beschlossenen Klimaziele." NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse die Leitentscheidung für die Tagebaue entsprechend anpassen.

RWE erwidert, das dem Pariser Abkommen sehe keine nationalen oder sogar brennstoffspezifischen Emissionsbudgets vor. Der CO2-Reduktionspfad innerhalb der EU ist durch das EU Emissionshandel-System vorgegeben. Ein Sprecher verwies auf den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, das auf dem im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelten Ausstiegspfad der Kohlekommission basiere. "Wir gehen davon aus, dass wir unsere Braunkohlekraftwerke und -tagebaue innerhalb der verbleibenden Restlaufzeiten wirtschaftlich betreiben können", stellte RWE fest.

Anders als RWE kommt die Studie zudem zu dem Schluss, dass weitere Dörfer den Tagebauen nicht weichen müssen. Die Gesamtmenge Braunkohle, die ohne weitere Umsiedlung und bei Erhalt des Hambacher Forstes gewonnen werden könne, liege je nach Böschungswinkel zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler. Durch einen steileren Böschungswinkel könne die Fördermenge erhöht werden.

Die Studie gehe von falschen Annahmen aus, stellte dagegen RWE fest: Bei Erhalt des Hambacher Forsts seien nur 150 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach förderbar. Der Bedarf von rund 750 bis 800 Millionen Tonnen könne bei Erhalt des Hambacher Forstes ohne vollständige Durchführung aller Umsiedlungen im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler nicht gedeckt werden.

Die Landesregierung will die Leitentscheidung für das Rheinische Revier bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Schon im Sommer soll ein Entwurf vorliegen.

Die Grünen wollen für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Landtag zu der DIW-Untersuchung beantragen. "Die Landesregierung muss die Erkenntnisse der Studie berücksichtigen und in einer neuen Leitentscheidung nicht nur den Erhalt des Hambacher Waldes und von Kerpen-Manheim, sondern insbesondere auch den Erhalt der von Umsiedlungen bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler sicherstellen", forderte Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion./sil/DP/jsl