Göring-Eckardt

Maas soll chinesischen Botschafter einbestellen

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen eines umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong fordert Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die Einbestellung des chinesischen Botschafters durch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Wir müssen an der Seite der Demokratiebewegung stehen", sagte sie vor einer Fraktionssitzung am Dienstag im Bundestag. Dies müsse auch für die Handelspolitik gelten. "Hier muss ganz klar sein: kein Abkommen, wenn wir nicht eine klare Verabredung haben zu "einem Land, zwei Systeme" und keine Verschärfungen, wie sie der chinesische Volkskongress gerade beschließen will."

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong dagegen protestiert.

Mit Blick auf die friedliche Revolution 1989 sagte Göring-Eckardt: "Wir waren geschützt dadurch, dass der Westen auf uns geschaut hat, dass der Westen sich eingemischt hat." Deswegen sei es auch für Hongkong und für Dissidenten in China wichtig, "dass wir als Westen thematisieren, was da passiert"./rbo/DP/men