DGB

Regierung muss mit Konjunkturprogramm Kaufkraft stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem geplanten Corona-Konjunkturprogramm sollte die Bundesregierung nach Vorstellung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor allem Kaufkraft und Beschäftigung stärken. "Des Weiteren muss die kommunale Handlungs- und Investitionstätigkeit dauerhaft gestärkt werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wie auch die SPD plädierte er für eine Tilgung kommunaler Altschulden. An diesem Dienstag wollen die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beraten.

"Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sollte die Gelegenheit genutzt werden, massiv in umweltfreundliche Mobilität zu investieren", verlangte Hoffmann. "Das gilt für den ÖPNV und die Bahn in besonderer Weise." Wegen dramatisch eingebrochener Fahrgasteinnahmen brauche es einen Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr. Für umweltfreundliche Pkw, die den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vermindern helfen, sei auch eine Kaufprämie denkbar, so Hoffmann. "Die Automobilindustrie ist mit einem kräftigen Eigenbeitrag zu beteiligen."/hrz/DP/zb