Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen

Nachrichtenquelle: PR Newswire (dt.)
30.06.2020, 00:03  |  131   |   |   

Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein 

USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform 

TIFLIS, Georgien, 29. Juni 2020 /PRNewswire/ -- Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet.

117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten des Georgischen Parlaments stimmten dafür, die erforderlichen Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Abkommens vom 8. März zu übernehmen.

Die von den Regierungsmitgliedern der Partei „Georgian Dream" vorgeschlagenen Verfassungsreformen entstanden auch dank der kontinuierlichen Unterstützung durch die westlichen Verbündeten von Georgien, die USA, die EU, das Vereinigte Königreich sowie andere internationale Verbündete.

Archil Talakvadze, Sprecher des Georgischen Parlaments, gab Folgendes bekannt –

„Mit der heutigen Abstimmung erfüllt sich der Traum der Menschen in Georgien von mehr Demokratie und politischer Teilnahme für alle Bürger. Dies bestätigt, dass die Partei „Georgian Dream" ein echter Bewahrer der demokratischen Zukunft Georgiens ist.

„Lasst uns zusammen mit allen unseren Bürgern feiern, dass unsere Nation im Kampf gegen das Coronavirus und im Kampf für stärkere demokratische Reformen zueinandergefunden hat. Im Namen aller Georgier danke ich unseren internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, dass sie uns auf dem Weg zu diesem historischen Moment unterstützt haben.

„Leider haben einige Oppositionsmitglieder gegen die Demokratie gestimmt und sich somit dafür entschieden, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren und politisches Kalkül vor das Wohl der Menschen zu stellen. Die Verweigerer können uns diesen historischen Meilenstein jedoch nicht nehmen. Dieser Riesenschritt in Richtung Europa bedeutet für Millionen von Menschen in Georgien Sicherheit, Wohlstand und neue Chancen, sowohl für heutige als auch zukünftige Generationen."

Die radikalen Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie ignorierten ihre Pflichten in einem Moment, in dem das georgische Volk sie am meisten gebraucht hätte. Unsere internationalen Partner forderten alle Parteien auf, für diese Reform zu stimmen. Stattdessen versuchte die radikale Opposition, die Abstimmung zu boykottieren und beleidigte westliche Diplomaten, die sich als die wahren Freunde Georgiens erwiesen haben.

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