Georgische Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen - Seite 2

Georgian Dream unterstützt seit der Regierungsübernahme im Jahr 2012 unter der Führung von Bidzina Ivanishvili ein volles Verhältniswahlrecht. Georgian Dream hat gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Aushandlung der Wahlrechtsreform gearbeitet, unsere Parlamentsmitglieder haben mit überwältigender Mehrheit für die Reform gestimmt und die von Georgian Dream geführte Regierung steht weiterhin voll dahinter, die Reformen noch vor den Wahlen im Oktober 2020 umzusetzen.

Wir von Georgian Dream werden keine Versprechen brechen oder Verpflichtungen nicht einhalten. Die Bilanz der Regierung, ihre Zusagen gegenüber dem georgischen Volk einzuhalten, kann sich sehen lassen.

Kommentare der westlichen Verbündeten von Georgien

• Gemeinsame Erklärung der Vermittler: U.S.-Botschafter für Georgien, Kelly Degnan und EU-Botschafter:
  „Wir gratulieren dem Parlament Georgiens herzlich zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderungen für einen stärkeren parlamentarischen Pluralismus und für eine repräsentativeren Legislative. Wir verstehen, dass diese Änderungen das Ergebnis schwieriger Kompromisse der politischen Parteien Georgiens sind und wir möchten uns bei allen bedanken, die die erfolgreiche Verabschiedung möglich gemacht haben."

Hintergrund

• Diese historische Einigung zur Wahlrechtsreform wurde am 8. März dieses Jahrs von allen politischen Parteien erzielt. In der Absichtserklärung verpflichteten sich alle Unterzeichnenden, das Interesse der georgischen Bürger und die Festigung der Demokratie in Georgien voranzustellen. Die Vereinbarung wurde von einer gemeinsamen Erklärung begleitet, in der das umfassendere Ziel, freie und faire Wahlen abzuhalten, unterstrichen wurde.
• Das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März war das Ergebnis von mehr als drei Monaten intensiver Verhandlungsrunden zwischen dem breiten Spektrum der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der internationalen Partner. Der gesamte Prozess wurde durch die Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Deutschlands und des Europarates unterstützt. Die Beteiligung der Partner Georgiens am Zustandekommen des Abkommens und ihre ausdrucksvolle Unterstützung aller Parteien bei der Ratifizierung des Abkommens waren ausschlaggebend.
• Das neue Wahlsystem wurde nach dem Modell der Wahlen zum Europäischen Parlament entwickelt. Mit den vom Parlament ratifizierten Änderungen wird eine neue parlamentarische Zusammensetzung eingeführt, die auf 120 Sitzen nach dem Verhältniswahlrecht und 30 Sitzen nach dem Mehrheitswahlrecht beruht, sowie eine 1-Prozent-Schwelle für die Parteien und eine Obergrenze, die sicherstellt, dass keine einzige Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, eine Mehrheit beanspruchen kann. Mit der Verabschiedung dieser Änderungen werden wichtige OSCE/ODIHR-Empfehlungen übernommen.

HINWEIS: Diese Materialien werden von der DCI Group AZ, L.L.C. for Political Union of Citizens „Georgian Dream - Democratic Georgia," zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen befinden sich beim Department of Justice, Washington, DC.