Iran

Einbestellung Ruhanis ins Parlament vorerst vom Tisch

TEHERAN (dpa-AFX) - Die von der konservativen Mehrheit der Abgeordneten geplante Einbestellung des reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ins Parlament ist vorerst vom Tisch. "Die Operation Einbestellung des Präsidenten ist nicht mehr auf der Agenda", sagte der Abgeordnete Dschawad Nikbin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Tasnim. Die von den Hardlinern geplante Einbestellung war am Veto des obersten Führers gescheitert. "Der Präsident und die Regierung werden bis zum letzten Tag ihrer Amtsperiode ihre Arbeit verfolgen", hatte Ajatollah Ali Chamenei am Montag bei einem Treffen mit den neuen Abgeordneten gesagt. Kritik ja, mehr aber nicht, so Chamenei, der nach der Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Schon nach dem Sieg der Hardliner und Erzkonservativen bei der Parlamentswahl Ende Februar war voraussehbar, dass deren Ziel der Sturz Ruhanis und der Reformer sein würde. Daher sollten zunächst die Minister und dann auch Ruhani einbestellt werden. Ihrer Meinung nach hat Ruhani mit seiner pro-westlichen Politik und insbesondere dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Die Reformpolitik habe nichts gebracht und das einst durch sein Öl reich gewordene Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt. Einige Abgeordnete unterstellten Ruhani gar "Volksverrat". Reformer sprachen hingegebn von einem "Putschversuch" der Hardliner gegen den Präsidenten und seine moderate Regierung.

Ruhani selbst weist die Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe zu opfern. Nicht das Atomabkommen, sondern der Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Deal und die von Washington verhängten Sanktionen hätten zu der Wirtschaftskrise geführt. Hinzu komme die Corona-Krise, die nicht nur die Wirtschaft im Iran, sondern die in der ganzen Welt geschwächt habe, so der Präsident. Ruhanis zweite Amtsperiode endet im Mai nächstens Jahres./str/fmb/DP/eas