Abgasskandal Daimler-Dieselskandal: Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet vor dem ersten Oberlandesgericht Schadensersatz

29.09.2020, 08:43  |  307   |   |   

Das Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat die Daimler AG am 18. September 2020 im Dieselskandal als erstes OLG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Erstritten wurde dieses wegweisende Urteil von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN. Mit der Entscheidung haben die Richter ein im Januar 2020 veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert und lassen keine erneute Revision zu.

In dem Fall ging es um einen finanzierten Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Dieselmotor OM 651 Euro 5, in dem sich zwei unzulässige Abschalteinrichtungen befinden – ein sogenanntes Thermofenster und eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Durch Manipulationen der Motorsteuerung hält das Fahrzeug die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, nicht aber im realen Straßenbetrieb.

OLG Naumburg: Daimler muss Kaufvertrag rückabwickeln

Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen hatten die Klägeranwälte der Kanzlei VON RUDEN eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt – und bekamen recht (Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 81/20). Der Mercedes-Kunde hatte ein mangelhaftes Fahrzeug erhalten, das er so nie gekauft hätte. Damit habe er einen Schaden erlitten und die Daimler AG sei aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegenüber dem Kläger haftbar, so die Richter. Daimler wurde verurteilt, dem Autokäufer gegen Übergabe des Fahrzeugs 25.741,43 Euro zu zahlen.

Das OLG Naumburg begründete seine Entscheidung damit, dass Daimler dem überzeugenden Vortrag der Klägerseite nichts entgegengesetzt habe. Die Beklagte hatte lediglich dementiert, dass eine unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde und keine zielführenden Aussagen zur Funktionsweise der Abgasreinigung gemacht. Der Autobauer hätte den Vortrag des Klägers nicht pauschal als unbegründet zurückweisen dürfen und darlegen müssen, inwiefern sich die Kühlmittel-Solltemperatur Regelung anders darstellt als vom Kläger ausgeführt. Der Daimler-Konzern könne sich nicht einfach hinter dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse verschanzen.

Erstes wegweisendes Urteil eines OLG im Daimler-Dieselskandal

Wie zuvor bereits der BGH in seinem ersten Diesel-Urteil am 25. Mai 2020 gegen VW rügten auch die Richter des OLG Naumburg in ihrer Urteilsbegründung das wenig kooperative Verhalten des Stuttgarter Autobauers. Mit dem Urteil hat jetzt erstmals ein OLG Daimler zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Nach diesen Niederlagen können sich die deutschen Autobauer mehr hinter dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse verstecken. Daimler war zwar trickreicher als VW – aber Betrug bleibt Betrug. Das hat jetzt auch das oberste Gericht Sachsen-Anhalts bestätigt.

Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN hat sich auf Fälle im Abgasskandal spezialisiert und setzt sich bundesweit für die Rechte von Autofahrern ein. Die Kanzlei vertritt im Dieselskandal rund 5000 Mandanten gegen die Daimler AG. Sind auch Sie von Dieselskandal betroffen? In unserer kostenlosen Erstberatung klären wir gemeinsam, ob sich eine Klage in ihrem Fall lohnt und wie die nächsten Schritte bei einer Einzelklage aussehen. Sie erreichen uns auch per E-Mail an info@rueden.de oder telefonisch unter 030 – 200 590 770.

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