NEQSOL HOLDING

Georgische Regierung beschlagnahmt ausländische Investition, Einspruch bei internationalem Schiedsgericht

LONDON, 2. Oktober 2020 /PRNewswire/ -- Nach der feindlichen Übernahme und faktischen Enteignung einer rechtmäßig erworbenen Investition durch die georgische Regierung hat NEQSOL Holding heute die Weiterleitung des Falls an das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) bekannt gegeben. Der Rechtsstreit mit der Regierungsbehörde Georgian National Communication Commission (GNCC) betrifft die Änderung des wirtschaftlichen Eigentums des georgischen Netzwerkanbieters Caucasus Online.

Die Entscheidung NEQSOL's folgt der Ernennung einer externen Verwalterin im Vorstand von Caucasus Online durch die GNCC, die unter anderem befugt ist, Direktoren, Mitglieder des Aufsichtsrates und Angestellte von Caucasus Online zu entfernen, sowie das Vertriebsrecht aufzuheben oder einzuschränken.

Diese Ernennung stellt effektiv eine feindliche Übernahme des georgischen Netzanbieters durch die Regierung dar, nachdem der Anbieter vom aserbaidschanischen NEQSOL bereits erhebliche Auslandsinvestitionen erhalten hatte.

Dieser Fall ist nicht das erste Mal, dass die Regierung diskriminierende Strafmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren einsetzt. Wiederholte Verstöße gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz ausländischer Investitionen und privater Unternehmen werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Geschäftsumfelds in Georgien auf, sowie über die Transparenz der Regierung unter Ministerpräsident Giorgi Gakharia, am Vorabend der Parlamentswahlen.

Regelmäßige Rechtstreitigkeiten haben ausländische Investitionen in Georgien bereits abgeschreckt. Somit werden sowohl die wirtschaftlichen Aussichten des Landes, als auch der Region gefährdet.

Angesichts derart feindlicher Aktionen der georgischen Regierung – der Übernahme von Caucasus Online und der Weigerung, ausländischen Investoren entgegenzukommen – ist NEQSOL Holding keine andere Wahl geblieben, als den Fall an das internationale Schiedsgericht zu verweisen.

Der Strategieleiter von NEQSOL Holding Teymur Taghiyev sagte dazu:

„Mit großem Bedauern bleibt uns keine andere Wahl, als unseren Rechtsstreit mit der georgischen Regierung an internationale Gerichte weiterzuleiten.

Wir sind zuversichtlich, dass die Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers von Caucasus Online allen rechtlichen und verfahrenstechnischen Verpflichtungen nach geltendem georgischem Recht entsprochen hat. Wir haben auch alle Anstrengungen unternommen, eine möglichen Lösungen für diesen Disput zu finden.