EU-Landwirtschaftskommissar

'Entscheidender Moment' für Agrarpolitik

LUXEMBURG (dpa-AFX) - EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat vor unzureichenden Umweltvorgaben bei der EU-Agrarreform gewarnt. Der Pole sprach am Dienstag im Brüsseler Europaparlament von einem "entscheidenden Moment". "Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik um sicherzustellen, dass die europäische Landwirtschaft unseren Bauern und Bürgern weiterhin wirtschaftlich, ökologisch und sozial nützt." Dies beinhalte größere Umwelt- und Klimaambitionen als bisher.

Das Europaparlament stimmt diese Woche seine Linie für die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform ab. Zugleich wollten sich am Dienstag die EU-Agrarminister auf eine Position einigen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Im Europaparlament zeichnet sich ein Kompromiss der drei größten Fraktionen ab - den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Demnach sollen unter anderem in Säule eins 30 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Öko-Regelungen reserviert sein. Dies sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen, und die die EU-Staaten anbieten müssen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche eines jeden Betriebs müssten für sogenannte nicht-produktive Flächen genutzt werden.

Grünen-EU-Parlamentarier Martin Häusling kritisierte, dass durch den Kompromiss der drei Fraktionen wichtige Reformen abgeschwächt würden. "Das ganze ist eine Lachnummer", sagte Häusling während der Debatte. Mit der Reform würden die Klimaziele nicht erreicht. Mick Wallace aus der linken GUE/NGL-Fraktion betonte, dass der derzeitige Reform-Entwurf nicht den kleinen Landwirtschaftsbetrieben helfen werde, sondern nur Großbetrieben. Das EU-Parlament stimmt im Laufe der Woche zunächst noch über Änderungsanträge ab. Das Ergebnis der Gesamtabstimmung wird für Freitagabend erwartet./wim/DP/jha