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Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlich gesunken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September deutlich zurückgegangen. Sie sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 13 Prozent, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

"Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise belasteten weiterhin das Steueraufkommen", hieß es. Ein Grund für den Rückgang bei den Steuereinnahmen war die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die bis zum Jahresende gilt. Deutlich zurückgegangen sind auch die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, dies lag etwa an niedrigeren Vorauszahlungen der Unternehmen. Die Bundesregierung hatte dies ermöglicht, damit Firmen mehr Liquidität haben. Von Januar bis September sank das Steueraufkommen insgesamt um 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau.

Um die Folgen des Coronavirus für Bund und Länder abzufedern und Firmen und Jobs zu schützen, hatte die Politik milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Der Bund nahm dafür immense Schulden auf.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: "Nur wenn die Wirtschaft brummt, werden langfristig auch die Steuereinnahmen wieder sprudeln." Konjunkturelle Strohfeuer wie die Mehrwertsteuersenkung seien von Anfang an der falsche Anreiz gewesen. "Wer in der Krise weniger Geld hat, wird auch nicht mehr kaufen." Die Wirtschaft brauche jetzt neue Impulse: Sinnvoll wären breite Entlastungen beim Soli sowie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, um den Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen mehr individuellen Spielraum zu verschaffen."/hoe/DP/jha