Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Merkels Corona-Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat der Bundesregierung nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder Fehler in der Corona-Politik vorgeworfen. "Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Merkel hatte zuvor die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch im Parlament erläutert.

Bartsch kritisierte erneut das Verfahren der Bund-Länder-Runden. Der Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren, bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen. "Ich fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklären, was Ihre Herangehensweise ist. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt."/jr/DP/eas