Appell aus Deutschland und Schweden

Gewalt in Belarus stoppen

MINSK (dpa-AFX) - In einem gemeinsamen Appell haben 30 deutsche und schwedische Politiker ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus (Weißrussland) gefordert. In dem auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterzeichneten Schreiben wird das "brutale Vorgehen" mit Hunderten Verletzten und mehreren bestätigten Todesfällen scharf verurteilt. Das teilte die Right Livelihood Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise verleiht, am Mittwoch mit.

"Dieser friedliche Protest, der die Achtung der Grundfreiheiten fordert, kann nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgreich sein", sagte der Chef des belarussischen Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki, der zu den diesjährigen Preisträgern der Stiftung zählt. "Andernfalls wird das ganze Land in einer stalinistischen Diktatur untergehen."

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus zu Streiks und Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren im Amt mit 80,1 Prozent der Stimmen bestätigen lassen. Die Demonstrationen gegen ihn werden regelmäßig von vermummten Sicherheitskräften unterdrückt. Allein am vergangenen Sonntag gab es mehr als 300 Festnahmen. Die Opposition fordert etwa Lukaschenkos Rücktritt und eine Neuwahl.

Niemand sei bislang zur Rechenschaft gezogen und keine einzige Untersuchung eingeleitet worden, heißt es in dem Schreiben, das auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, unterzeichnet haben. Menschenrechtler hätten willkürliche Massenfestnahmen, Strafverfolgung unter erfundenen Anklagen, Folter und Misshandlungen dokumentiert. Zudem zeigten sich die Unterzeichner besorgt über die Verfolgung mehrerer Aktivisten der Menschenrechtsgruppe Wesna.

Wesna bekommt an diesem Donnerstag im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Alternativen Nobelpreis verliehen. Ausgezeichnet werden außerdem die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh, der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua. Wegen der Corona-Pandemie können die Preisträger der Right Livelihood Awards diesmal nicht vor Ort in Stockholm ausgezeichnet werden./cht/DP/eas