Fall 'Gregoretti' in Italien - Aussage von Giuseppe Conte erwartet

ROM (dpa-AFX) - Inmitten der Regierungskrise muss der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag im Fall des Schiffs "Gregoretti" aussagen. Der zuständige Staatsanwalt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die für Donnerstag geplante Anhörung. Konkret geht es um ein Verfahren in Catania auf Sizilien gegen den Ex-Innenminister Matteo Salvini. Dem Chef der rechten Partei Lega werden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Salvini hatte Ende Juli 2019 rund 130 Migranten auf dem Küstenwache-Schiff "Gregoretti" ausharren lassen. Es durfte erst in einen Hafen, nachdem andere EU-Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklärt hatten.

Salvini war damals im ersten Kabinett unter Conte Innenminister. Er hatte bereits zu zwei Voranhörungen in diesem Fall erscheinen müssen. Das Gericht will damit prüfen, ob es zum Prozess gegen Salvini kommt. Bei einer Verurteilung könnte ihm im schlimmsten Fall eine Haftstrafe drohen. Der 47-Jährige hatte immer wieder betont, gemeinsam mit der damaligen Regierung gehandelt zu haben.

Zudem prüft in Palermo auf Sizilien ein Gericht, ob es zum Prozess gegen Salvini im Fall des Seenotretter-Schiffs "Open Arms" kommen wird. Dort wird ihm vorgeworfen, im August 2019 die Ankunft des Schiffs mit rund 160 Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa blockiert zu haben. Das Schiff hatte erst nach einer wochenlangen Odyssee einen sicheren Hafen gefunden./jon/DP/fba