SPD fordert klaren Plan für schnellere Impfungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD dringt auf eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland. "Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen." Bereits die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Brandenburg, Dietmar Woidke, hatten am Mittwoch einen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaftsvertretern gefordert.

Hintergrund ist unter anderem der Streit der Europäischen Union mit dem Pharmakonzern Astrazeneca . Der Impfstoff des Herstellers wird voraussichtlich zunächst in weit geringen Mengen nach Deutschland und andere Länder geliefert als zunächst erwartet. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen. Bei einem Krisentreffen am Mittwochabend hatte das Unternehmen keine zusätzlichen Lieferungen zugesagt. Auch der Hersteller Biontech /Pfizer, dessen Präparat bereits eingesetzt wird, hatte zwischenzeitlich Produktionsprobleme.

"Es gibt gerade einen Rückschlag nach dem anderen", sagte Klingbeil. "Mich beunruhigt, dass Deutschland seinen Vorsprung in der Corona-Krise vom letzten Frühjahr wegen des Impfchaos' verspielt." Etwa das Impfzentrum in seinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide sei seit Dezember startklar - doch wann es losgehe, wisse man dort nicht. Klingbeil: "Wir brauchen jetzt Transparenz über die Verträge und über Nachbestellungen von Impfstoffen, und wir brauchen eine bessere Kommunikation zwischen allen Ebenen."

Klingbeil warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, Vertrauen verspielt zu haben. "Bis Ende Januar sollten alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in ganz Deutschland geimpft sein." Zum Sommer sollte zudem jedem Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden - zuletzt habe es dann doch geheißen: bis Sommerende am 21. September. "Jedes Impfversprechen, was Spahn gibt, hat gerade maximal eine oder zwei Wochen Bestand", sagte der SPD-Politiker. "Dadurch geht Vertrauen verloren bei den Menschen." Vom Wendepunkt der Pandemie, zu dem die Impfkampagne werden sollte, sei noch nicht viel zu spüren. Dabei gelte: "Das beste Mittel gegen Corona ist nicht der Lockdown, es ist das Impfen."

Das wichtigste Instrument, das Politik in einer Krise habe, sei eine vertrauensvolle Kommunikation, die den Menschen Klarheit gebe und Wege aus der Krise aufzeige. "Ich habe Angst, dass wir die Menschen durch vollmundige Ankündigungen verlieren, die wir gerade nicht einhalten können", mahnte Klingbeil.

Klingbeil wies Vorwürfe zurück, nach denen die SPD es sich mit Kritik an Spahns Impfkampagne aus taktischen Gründen zu leicht mache. Die öffentliche Debatte führe zu mehr Tempo, sagte Klingbeil. "Und das ist gut. Denn jede Kritik hat zum Ziel, dass wir besser werden."/bw/tam/DP/stk