ROUNDUP/'Wohnraumoffensive' Bundesregierung lobt sich, Verbände kritisieren

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.02.2021, 16:17  |  104   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung verbucht die eigene Wohnungspolitik als Erfolg. Man habe "doch einiges zustande gebracht", stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin fest. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach gar von einer "stolzen Bilanz" zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel, bei dem die Koalition aus CDU, CSU und SPD sich Ziele steckte.

Aus Sicht der Immobilienbranche hat die "Wohnraumoffensive" wichtige Probleme nicht gelöst. Bezahlbare Wohnungen und Bauland in den Großstädten blieben knapp, sagte Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Mit weiteren Branchenvertretern forderte er am Dienstag mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Es seien zwar richtige Weichen gestellt worden, aber: "Es braucht einen Ruck, eine "Bazooka"."

Was wurde aus den wohnungspolitischen Vorhaben der Regierung?

DAS 1,5-MILLIONEN-ZIEL: "Unser Ziel ist es, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen", also bis zur nächsten Bundestagswahl. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2018. Das wird nicht klappen: Nur 1,2 Millionen neue Wohnungen dürften fertig werden. Das Bundesinnenministerium zählt Baugenehmigungen mit und argumentiert, dass auf diese Weise das Ziel sehr wohl erreicht werde und die Wirtschaft mit dem Bauen gar nicht nachkomme. Seehofer schätzt zudem, dass im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder etwas mehr als 300 000 neue Wohnungen gebaut worden sind - trotz Pandemie. Damit läge 2020 über dem längerfristigen Trend. Endgültige Zahlen des Statistischen Bundesamts stehen aber noch aus.

MIETEN UND MIETER: Der jahrelange Anstieg der Mieten ist nach Darstellung des Immobilienverbands Deutschland beendet. Der ansteigende Neubau habe Wirkung gezeigt, hieß es. Nachholbedarf gebe es beispielsweise noch in Uni-Städten. Die Mietpreisbremse wurde verlängert und verschärft. "Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

BAULAND: Das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz soll mehr Flächen für den Wohnungsbau schaffen. In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Außerdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Noch allerdings sind die Details im Bundestag umstritten. Auch in der Immobilienbranche gibt es Vorbehalte gegen eine erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dies sei für viele ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, hieß es.


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