Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform
des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game -
Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft
(SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz.

"Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den
Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter zu überführen.
Statt das Dickicht aus Regelungen und Zuständigkeiten zu verringern und mehr
Klarheit sowie zeitgemäße Regeln für Kinder, Eltern und Anbieter zu schaffen,
werden Komplexität und Unsicherheit jetzt sogar noch zunehmen", sagt
game-Geschäftsführer Felix Falk. "Leider zeigt sich dabei trotz der breiten
Kritik erneut, dass der deutsche Sonderweg im gesetzlichen Jugendschutz über die
vielen Jahre so überkomplex und undurchschaubar geworden ist, dass wirkliche
Reformen kaum noch umsetzbar scheinen. Während nun nur wenige Verbesserungen
erreicht werden, schwächen zahlreiche Regelungen bereits gut funktionierende
Instrumente und Institutionen des Jugendmedienschutzes, anstatt sie zu stärken.
Als Games-Branche nehmen wir unsere Verantwortung für den Jugendschutz besonders
ernst. Deshalb bleibt es für uns dennoch selbstverständlich, moderne und
funktionierende Jugendschutzlösungen anzubieten und weiterzuentwickeln."

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung das komplexe und veraltete
System des deutschen Jugendmedienschutzes reformieren will. Bislang
unterscheidet die Regulierung zwischen sogenannten Trägermedien wie CDs und DVDs
auf der einen und Telemedien, also Online-Diensten, auf der anderen Seite. In
einer konvergenten Medienwelt ist diese Trennung längst nicht mehr zeitgemäß.
Das jetzt vorgelegte Gesetz ist aber eine Enttäuschung und verpasst die Chance,
den Jugendschutz an das digitale Zeitalter anzupassen. Ein zukunftssicheres
Update wäre aber dringend notwendig gewesen. Anstatt die bestehenden Strukturen
aus Landes- und Bundesrecht zu vereinheitlichen, werden nunmehr zusätzliche
Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen daneben gestellt. Für Anbieter wird es
künftig noch unklarer sein, welche Vorgaben und Behörden für sie entscheidend
sind. Die zunehmende Digitalisierung aller Angebote und Dienste macht nicht an
Ländergrenzen halt. Langfristig kann deshalb nur ein internationaler, zumindest
europäischer Ansatz ein rechtssicheres, effektives System des Jugendschutzes
garantieren. Wir appellieren an Bund und Länder, sich gemeinsam dafür