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Zeit zu handeln!

Nachrichtenquelle: Markus Miller
02.04.2021, 00:01  |  891   |   |   

Die Coronavirus-Krise führt derzeit dazu, dass das Vertrauen in die Union von CDU und CSU regelrecht einbricht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich für CDU und CSU nach einer von der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) durchgeführten Umfrage nur noch 26 Prozent der Wähler entscheiden. Die Grünen kommen hingegen auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent, die SPD auf 16 Prozent, AFD und FDP auf jeweils 11 Prozent und die Linke auf 8 Prozent. Diese Werte würden bedeuten, dass eine Regierungsbildung auch ohne die Union aus CDU und CSU möglich wäre. Eine „Ampel“ aus Grünen, SPD und FDP ist dabei ein denkbares Koalitions-Szenario, aber auch eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung ist nicht unwahrscheinlich.

Aus heutiger Sicht erachte ich zumindest eine Regierungsbeteiligung der Grünen als sehr realistisch. Die Grünen planen in ihrem Wahlprogramm eine gigantische „Investitionsoffensive“, allen voran für mehr Klimaschutz und würden gerne den Finanzminister bzw. die Finanzministerin stellen. Um ihr Milliardenprogramm zu finanzieren, schlagen die Grünen dabei eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vor. Das bedeutet im Klartext noch mehr Schulden in Kombination mit einer Umverteilung von Vermögenswerten durch neue Steuern und Sonderabgaben. Auch das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ hat es in sich. Es trägt den Titel „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“. Darin finden sich – nicht nur für Immobilien-Eigentümer – gravierende Passagen wie:

„Keine Rendite mit der Miete. Die Mieten sind explodiert, durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen. DIE LINKE hat in Berlin gezeigt, dass es anders geht: Wir wollen im gesamten Bundesgebiet harte Obergrenzen für die Miete einführen. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Wir versprechen im Jahr den Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben.“

Ich bin kein Politiker, sondern Analytiker. In einem Punkt schließe ich mich der Linken an: Es ist Zeit zu handeln! Aber nicht durch steuerpolitische Umverteilungen bzw. Enteignungen, sondern durch Kapitalschutz-Strategien!  

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