Scholz

Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang

KEMPTEN/BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz fordert eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang. "Unser konservativer Koalitionspartner hat immer die Idee, das muss in Europa gemacht werden, sonst kann man es in Deutschland nicht machen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer virtuellen Wahlkampfveranstaltung für das Allgäu. "Deshalb muss eine klare Ansage her: Das machen wir in jedem Fall - so wie in Frankreich, so wie in England, so wie in Italien und so wie in Spanien und einigen anderen Ländern."

Wenn Deutschland ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführe, wären "schon über 90 Prozent der Aktiengeschäfte, die an den Handelsplätzen stattfänden" abgedeckt, betonte Scholz. Deutschland könne mit Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus der Steuer rechnen. Das zeige, wie "fadenscheinig" Argumente gegen eine nationale Einführung seien. "Das Hinhaltegefecht der Konservativen wird nicht mehr lange funktionieren."

Zuletzt war Scholz mit einer Aktiensteuer bei EU-Kollegen immer wieder abgeblitzt. Er hatte vorgeschlagen, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Die erwarteten Einnahmen hatte der Vizekanzler bereits zur Finanzierung der Grundrente verplant./fjm/DP/he