Verfassungsrechtler: Zweck des Gesetzes scheint zu sein, Oberverwaltungsgerichte auszuschalten

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zeigte bereits vor anderthalb Wochen bei TE auf, wie verfassungsrechtlich fragwürdig das neue Infektionsschutzgesetz ist. Nun trug er diese Bedenken auch im Gesundheitsausschuss der Bundestages vor. Wie dokumentieren seine Aussagen in gekürzter Form.  Notstandsgesetzgebung ohne verfassungsrechtliche Grundlage Ich habe durchaus einige verfassungsrechtliche Bedenken, ich will einmal mit dem Wichtigsten anfangen, was

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