Debatte über Geimpfte

Opposition kritisiert Corona-Kurs

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die vorgesehene Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte hat die Opposition den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert. Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme am Donnerstag im Bundestag. "Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen." Oehme forderte eine sofortige Beendigung des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte die Rückkehr zu mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene, dies gehe aber längst nicht weit genug. Freiheiten würden nicht scheibchenweise zugeteilt, es gebe sie nur als Ganzes. Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte die Rücknahme der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene folgerichtig. Aufgabe der Regierung sei, die Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Sie forderte unter anderem ein schnelleres Impfangebot für Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte werde eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit bekräftigt. Sie warf der Regierung vor, nicht früher für eine fälschungssichere Impfdokumentation gesorgt zu haben./trö/sam/bw/DP/fba