Gesetz gegen Verdrängung von Mietern passiert Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Mieter sollen mit einem neuen Gesetz besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Ziel ist es, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

Gemeinden können künftig brachliegende Flächen leichter für den Bau von Wohnungen nutzbar machen - vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Zusätzlich können sie vorschreiben, dass neue Wohnungen die Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen, also etwa günstig vermietet werden.

Bis Ende 2025 können Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt in größeren Gebäuden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. Solche Umwandlungen passieren derzeit zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Wenn die neuen Eigentümer die Wohnung selbst nutzen wollen, müssen Mieter unter bestimmten Bedingungen ausziehen./tam/DP/jha