Österreich fordert Abbau der Schulden in der Europäischen Union nach Pandemie

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Österreich stemmt sich gegen eine dauerhafte Aufweichung der europäischen Schulden- und Defizitregeln und sucht dafür Verbündete unter den EU-Staaten. "Wir wollen, dass die aktuellen Ausnahmen, so wie die Krise, temporär sind", sagte Finanzminister Gernot Blümel am Freitag am Rande der Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Europa muss langfristig wieder zurück zu Stabilität und zu einer soliden Budgetpolitik."

Der sogenannte Stabiliäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Staatsverschuldung insgesamt nicht über 60 Prozent liegen darf, jeweils gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Diese Regeln wurden jedoch zu Beginn der Pandemie 2020 ausgesetzt, um den Staaten freie Hand bei der Unterstützung ihrer Wirtschaft zu geben. Diese "Allgemeine Ausweichklausel" gilt auch dieses und nächstes Jahr noch.

Nun wird diskutiert, ob und wie die Regeln wieder in Kraft gesetzt oder verändert werden. Denn vor allem die Schuldengrenze von 60 Prozent scheint für viele Staaten außer Reichweite. Im Schnitt der 27 EU-Staaten erreicht die Verschuldung in diesem Jahr laut Projektion der EU-Kommission bei 94 Prozent, in den 19 Staaten der Eurozone sogar 102 Prozent. Sieben EU-Staaten bleiben diesen Berechnungen zufolge vorerst über 100 Prozent, darunter die großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien.

Blümel betonte: "Die aktuelle Überschuldung darf nicht der Normalzustand sein und wäre auch ein falsches Signal an die Finanzmärkte." Er arbeite an einer "Allianz der Verantwortung". Ziel sei, die Verschuldung mittel- und langfristig zu senken, um für etwaige weitere Krisen vorzusorgen. Das Thema stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg. Entscheidungen stehen aber noch nicht an./vsr/DP/jha