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ROUNDUP Politik sucht Weg für Befreiungsschlag bei Strompreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Strom, Gas, Benzin, Diesel: Steigende Energiekosten sind ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Immerhin sinkt nun im kommenden Jahr die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien - der große Befreiungsschlag ist das aber nicht. Denn unterm Strich wird die Stromrechnung wohl nicht günstiger, weil es an anderer Stelle Preissteigerungen gibt.

Als ein zentraler Hebel für dauerhafte Entlastungen soll deswegen die EEG-Umlage abgeschafft werden. SPD, Grüne und FDP kündigten am Freitag nach ihren Sondierungen in einem Papier an: "Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe." FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte: "Wir müssen aufpassen, dass die Energiekosten nicht ins Unermessliche steigen."

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Wann genau die Umlage aber komplett weg sein soll, sagten die drei Parteien nicht. Und auch nicht, wie genau das finanziert werden soll. Zwar sind die Förderkosten für die erneuerbaren Energien gesunken, aber um die 20 Milliarden Euro dürfte ein Wegfall der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wohl kosten - pro Jahr. Finanziert werden könnte dies durch steigende Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich.

Der noch amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich dafür aus, die EEG-Umlage bereits zum 1. Januar 2023 komplett abzuschaffen. "Die gesunkene EEG-Umlage 2022 darf nicht als Einmaleffekt verpuffen", sagte Altmaier am Freitag. Nach einer Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende würde bei einer vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage im Jahr 2023 der Strompreis erstmals seit dem Jahr 2000 wieder sinken.

Mit der Umlage wird der Ökostromausbau finanziert. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Betreiber von Anlagen, die Ökostrom erzeugen, für die Dauer von 20 Jahren festgelegte Vergütungssätze für den erzeugten und eingespeisten Strom von den Übertragungsnetzbetreibern. Im nächsten Jahr sinkt die Umlage auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Sie liegt dann bei 3,723 Cent pro Kilowattstunde und damit um 2,777 Cent niedriger als in diesem Jahr, wie die Betreiber der großen Stromnetze am Freitag bekanntgaben.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.10.2021, 16:44  |  160   |   |   

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