Ampel-Koalition will Reform der Lkw-Maut
BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP wollen eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll 2023 eine "CO2-Differenzierung" der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen."
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Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die Lkw-Maut bringt Milliardeneinnahmen, mit denen die Straßeninfrastruktur finanziert wird./hoe/DP/stw