Kampf gegen Hass im Internet

Australien will neue Gesetze einführen

CANBERRA (dpa-AFX) - Bei der Bekämpfung von Hetze im Internet will Australiens Regierung soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Die Maßnahmen würden sicherstellen, dass die Unternehmen rechtlich als Herausgeber gelten und für verleumderische Kommentare auf ihren Plattformen haftbar gemacht werden können, teilte Premierminister Scott Morrison am Sonntag mit. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen kommende Woche veröffentlicht und Anfang nächsten Jahres in das Parlament eingebracht werden.

Die Pläne sehen vor, dass die Plattform-Betreiber ein "schnelles, einfaches und standardisiertes Beschwerdesystem" einrichten müssen. Dieses soll sicherstellen, dass verleumderische Äußerungen entfernt und Internet-Trolle mit deren Zustimmung identifiziert werden können. Außerdem sollen Bundesgerichte die Unternehmen dazu zwingen können, die Identität von Trollen ohne deren Zustimmung gegenüber Betroffenen offenzulegen. Damit soll letzteren ermöglicht werden, rechtliche Schritte einzuleiten.

"Soziale Medien sind allzu oft ein Palast für Feiglinge, in dem diese anonym schikanieren, belästigen und Leben ruinieren dürfen, ohne dass dies Konsequenzen hat", erklärte Morrison. Man könne nicht zulassen, dass die Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen. "Sie können sie nicht einfach befördern, verbreiten und dann ihre Hände in Unschuld waschen. Das muss aufhören."/rjl/DP/he