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Griff nach dem Rettungsring, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots) - Kunden privater deutscher Banken werden sich leicht darüber mokieren können, wie die Institute ihre freiwillige Einlagensicherung scheibchenweise kappen. Noch ist die 2017 nach dem 2,6 Mrd. schweren Entschädigungsfall Maple Bank beschlossene Reform in ihren letzten Fristen nicht abgeschlossen, da wird das Volumen der freiwillig gesicherten Einlagen vom Bankenverband angesichts des Greensill-Debakels nochmals glatt halbiert. Zuerst verloren Bund, Länder und Kommunen den Schutz. Nun nehmen die privaten Banken weitere Institutionelle vom Mechanismus aus, führen Limite für die Einleger ein und begrenzen Laufzeiten der Sicherung.

Aus Sicht der Banken dagegen kann es über den Sinn der zweiten Reform in vier Jahren kaum zwei Meinungen geben, nimmt man den Effekt der Neuerungen von 2017 zum Maßstab: Zwar schrien die ausgebooteten Gemeinden damals auf und prophezeiten einen Exodus kommunaler Einlagen; Taten folgten den Worten gleichwohl nie. Und hätten die Gemeinden weiterhin den freiwilligen Sicherungsschutz der privaten Banken genossen - im Frühjahr hätte die Pleite der Greensill Bank im System nicht nur mit rund 3 Mrd. Euro, sondern nochmals gut einem Zehntel stärker zu Buche geschlagen.

Die am Mittwoch angekündigte Radikalkur gleicht nun dem Griff nach dem Rettungsring für den Sicherungsverbund. Der würde es kaum überleben, müssten die schon wegen Greensill mit Umlagen und steigenden Beiträgen konfrontierten Mitglieder abermals zur Kasse gebeten werden. Dass die Organisation parallel einen umfassenden Umbau ihres Prüfungsverbands angegangen ist, darf dabei als Ausfluss schlechten Gewissens gedeutet werden, dass der bisherige Aufbau des Systems Finanz-Hasardeure aller Art zur Arbitrage eingeladen hat. Und wenn sich der Prüfungsverband nun etwa mit Zusatzdiensten in IT und Wirtschaftsprüfung zurückhalten und lieber seine Expertise im Risikomanagement verbessern soll, ist das wohl ebenfalls bezeichnend.

Dass die Einlagensicherung in ihrer bisherigen Form nicht nur modernisierungsbedürftig, sondern schlicht überholt ist, liegt allerdings nicht am Bankenverband: In Zeiten, in denen eine geldpolitisch motivierte Liquiditätsschwemme den Wert von Depositen derart hat verkommen lassen, dass Institute zunehmend Abwehrkonditionen aufrufen, ist es ein Anachronismus, Einleger mit dem Versprechen eines exorbitant hohen Sicherungsumfangs zu ködern, um die Kosten von Schadensfällen sektorweit zu kollektivieren.

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