BVMW Beirat Gesundheit

Bonifizierung für Geimpfte überlegenswert

Berlin (ots) - Zur Inzidenzentwicklung erklärt der Beirat Gesundheit* des BVMW:

"Der Mittelstand beurteilt die aktuelle Entwicklung des Pandemiegeschehens in
Deutschland äußerst kritisch. Auch wenn die Hospitalisierungsrate, die Belastung
der Intensivstationen und die Zahl der Todesfälle gegenüber der Delta-Variante
geringer ausfallen, so ist die höhere Infektiosität der Omikron-Variante evident
und wird zu signifikant steigender Inzidenz führen. Steigende Infektionszahlen
gepaart mit den aktuellen Quarantänebestimmungen können eine Gefährdung der
Aufrechterhaltung relevanter Strukturen und ein Lahmlegen von Betrieben zur
Folge haben. Dies muss im Interesse des Gemeinwohls verhindert werden.

Die einzige Chance zur Entschärfung der Situation ist die Immunisierung der
Bevölkerung. Transparente und adäquate Informationspolitik und eine fundierte
sowie verlässliche Datengrundlage alleine werden nicht ausreichen, selbst wenn
sich die Omikron-Variante abschwächen sollte. Daher fordert der Bundesverband
mittelständische Wirtschaft (BVMW), nach Beratung durch den Beirat Gesundheit,
die Initiierung Konsens bildender Prozesse. Dies beinhaltet eine strukturierte
und stufenweise eingeführte Impfpflicht. So könnte die Impfpflicht zuerst in
bestimmten Berufsgruppen greifen, dann altersspezifisch sein und zum Beispiel
alle über 50-Jährigen mit einbeziehen. Eine Impfpflicht stellt die Lösung in
letzter Instanz dar, also die Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen und
Bemühungen versagen. Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verweigerung der Impfung
funktionieren nur dann, wenn sie an ein Impfregister gekoppelt würde. Dies hätte
mehrere Vorteile, wie die Aufdeckung von Impfpassfälschungen, Dokumentation der
Impfquote und überdies die Erlangung wissenschaftlich auswertbarer Erkenntnisse.
Bevor eine Impfpflicht in Kraft tritt, bewertet der BVMW eine Bonifizierung für
Geimpfte als überlegenswert, wie beispielsweise Steuervorteile oder Prämien.

Eine schwerwiegende Determinante in der Entwicklung einer Lösungsstrategie ist,
dass Deutschland über keine zentrale Impfquotenerfassung verfügt, noch der
aktuelle Stand digital erfasst werden kann. Denkt man beispielsweise an das
Dilemma bei der Einführung der elektronischen Krankschreibung, kann die digitale
Erfassung nicht als schnelle Erlösung in Betracht gezogen werden. Diese Probleme
könnte die Einführung eines Impfregister lösen, vorausgesetzt, Impfungen werden
sofort an das Register weitergeleitet.

Die Debatte über eine Impfpflicht sollte im Parlament und damit öffentlich
geführt werden, da dies für den Meinungsfindungsprozess zuträglich wäre. Der
jetzige Weg der Bundesregierung ist kontraproduktiv, eine Verzögerung und das
Aufschieben von Entscheidungen werden in ihrer Auswirkung für das
Infektionsgeschehen verheerend sein.

*Daniel Bahr (Bundesgesundheitsminister a.D., Vorstandsmitglied Allianz
Krankenversicherung), Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers
(Geschäftsführender Partner bei EHLERS, EHLERS & PARTNER), Dr. Hans-Ulrich
Holtherm (Generalstabsarzt, Kommandeur Sanitätsakademie der Bundeswehr), Prof.
Dr. rer. nat. Michael A. Popp (CEO Bionorica Arzneimittel GmbH), Dr. Klaus
Reinhardt (Präsident der Bundesärztekammer), Jürgen Stihl (Mitglied des
Vorstandes B. Braun Melsungen AG), Andreas Storm (Staatssekretär a.D.,
Vorsitzender des Vorstands DAK Gesundheit), Dr. Johannes Zwick
(Aufsichtsratsvorsitzender Johannesbad Gruppe)

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BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
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