Kommunen fordern bei Impfpflicht konkrete Regelungen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der ersten Bundestagsdebatte zur diskutierten allgemeinen Impfpflicht warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer womöglich kaum zu kontrollierenden Auflage. "Es ist nicht zielführend, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht wirksam und zeitnah organisiert und kontrolliert werden kann. Dann droht die Gefahr, dass die Impfpflicht zu einem zahnlosen Tiger wird", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Insbesondere müsse geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister sei, wie es etwa in Österreich eingeführt worden sei. Er befürchte, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlasse, die bereits an ihrer Leistungsgrenze arbeiteten, sagte Landsberg. Er warnte, solche Praxisfragen auszuklammern: "Es ist nicht richtig, sich erst nach Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Gedanken zu machen, wie denn die Umsetzung erfolgen soll."

Am Mittwoch soll der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das Thema diskutieren, vorgesehen ist später eine Abstimmung über verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen ohne Fraktionsvorgaben: gegen eine Impfpflicht, für eine Impfpflicht für alle ab 18 und für eine Impfpflicht für alle ab 50. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben bereits erkennen lassen, dass sie eine Impfpflicht für alle ab 18 unterstützen.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dafür. Denn: "Wir wissen nicht, wie schwer eine mögliche nächste Mutation die Jüngeren trifft", gab sie beim Nachrichtenportal "t-online" zu bedenken.

Das Ethikrat-Mitglied Franz-Josef Bormann spracht sich für eine altersbezogene Impflicht aus, zum Beispiel ab 50 Jahren. "Sie lässt sich ethisch leichter begründen als eine allgemeine Impfpflicht. Sie zielt auf die Gruppe von Menschen, die individuell den größten Nutzen von einer Impfung hat", sagte der Tübinger Theologe der "Rheinischen Post".

Der Initiator der Ü50-Impfpflicht, Andrew Ullmann (FDP), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag), dass dieser Antrag in einem ersten Schritt Ungeimpfte zu einer ärztlichen Beratung in einem Impfzentrum verpflichten will./and/DP/stk