Pressestimme

'Volksstimme' zur Cum-Ex-Affäre

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zur Cum-Ex-Affäre:

"Aber wer ist verantwortlich dafür, dass die Hamburger Steuerbehörde auf 47 Millionen Euro Rückzahlung verzichten wollte? War es der damalige Finanzsenator, Peter Tschentscher, der kommentarlos Verteidigungsschreiben der Bank übermitteln ließ? Hat der Abteilungsleiter der Behörde den Fehler gemacht? Oder die Chefin der Steuerverwaltung, die in der Sache kein Personal freistellen wollte? Der damalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, hat sich offensichtlich nie dafür interessiert, wer seine Stadt um 47 Millionen Euro bringen wollte und warum. Die Verantwortlichen, Tschentscher und Scholz, haben dieser Riesen-Schlamperei in ihrer Behörde auch nie Konsequenzen folgen lassen. Auch wenn die Herren strafrechtlich nicht zu belangen sind, zeigten sie doch ein sträfliches Desinteresse an der ihnen unterstellten Behörde und an der Verfolgung eines Steuer-Betrügers. Über die Gründe kann weiter spekuliert werden."/be/DP/he