Bundesregierung verhandelt weiter über Abschaffung der Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung verhandelt weiter über eine mögliche Abschaffung der Gasumlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Entgegen der Planungen standen Änderungen an der Umlage nicht auf einer von der Regierung versandten Liste mit Kabinettsthemen. Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Gasumlage "Trittbrettfahrer" ausschließen - profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden.

Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt, Hintergrund ist auch die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper . Die Umlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten.

Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen.

Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll. Es geht um Milliardensummen. Habeck hatte gesagt, die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren. "Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen." Der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde./hoe/DP/stk

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