Polizei beendet Besetzung der NRW-Parteizentrale der Grünen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach mehr als zehn Stunden haben Polizisten am frühen Freitagmorgen die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher am Morgen mit. Die Aktivisten wollten die Geschäftsstelle demnach nicht freiwillig verlassen. Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch machen müssen. Einem Polizeisprecher zufolge blieb es bei der Räumung friedlich. Was den Aktivisten nun droht, war in der Nacht zunächst nicht bekannt.

Rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen hatte das Büro der Partei in Düsseldorf am Donnerstagmittag besetzt. Damit wollten sie gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath protestieren. Da es laut einem Parteisprecher in der Vergangenheit auch schon zu bedrohlichen Situationen für Mitarbeiter gekommen war, informierte die Partei daraufhin die Polizei.

Das Bündnis "Lützerath Unräumbar" forderte während der Aktion ein "Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen". Darüber hinaus wollten die Besetzer persönlich mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) verhandeln.

Dieser Forderung folgte die Ministerin nicht. Laut dem Parteisprecher gab es jedoch mehrere Gesprächsangebote, die nicht angenommen wurden. Die Aktivisten warfen den Grünen hingegen vor, sich stur gestellt zu haben und nicht auf ihre Forderungen eingegangen zu sein. Nachts zu räumen, außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit, sei feige, teilten sie am Freitagmorgen mit.

Landesparteichef Tim Achtermeyer hatte die Aktion am Donnerstag als nicht akzeptable Form politischer Erpressung gewertet. "Die Besetzung unserer Geschäftsstellen sehen wir nicht als angemessenes Mittel. Insbesondere da wir in der Vergangenheit Gesprächsangebote gemacht haben." Das werde auch künftig der Fall sein.

Die Besetzung war bereits die zweite Aktion von Klimaschützern an der Landesparteizentrale in dieser Woche. Ein Düsseldorfer Bündnis hatte am Dienstag 250 Kilogramm Braunkohle-Briketts vor dem Büro abgeladen. Damit sollte der Partei symbolisch vorhalten werden, "dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei"./jwe/DP/stk