Parlamentarischer Schlagabtausch um das Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen und die FDP haben ihren Konflikt über das geplante Heizungsgesetz im Bundestag fortgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, rief die FDP auf, ihre "Blockade" zu beenden. "Das Gesetz muss beraten werden", forderte er am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte hingegen, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz. "Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt."

Wegen grundsätzlicher Bedenken haben die Freidemokraten verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.

Die Opposition rief die Ampel-Koalition auf, das Gesetz komplett zurückzuziehen. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte in der Debatte vor unkalkulierbaren Mehrkosten für Hausbesitzer, Mieter und Kommunen: "Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei weitem nicht aus." Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, machte sich für eine vollständige Absage der angepeilten Wärmewende stark: "Wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir haben nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen."

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz ging insbesondere die CDU/CSU-Fraktion an. "So geht keine konstruktive Mitarbeit." Nichts zu tun, sei "soziale Kälte", weil dann das Heizen mit fossilen Energien über den steigenden CO2-Preis immer teurer werde. "Hören Sie doch mal bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern", verlangte sie./ax/DP/jha