Der Staat ist außer Kontrolle

Wenn ich Frau Faeser sehe, höre oder lese, finde ich leider in mir keine so lustige Assoziation wie Henryk M. Broder, ich spüre vielmehr zum ersten Mal ein gewisses Angstgefühl in mir. Zum ersten Mal denke ich da tatsächlich an die wirklichen Nationalsozialisten.

 

Im Prinzip muss das damals ja am Anfang auch genauso gelaufen sein wie heute bei der SPD. Denn schon 14 Tage nach ihrem Amtsantritt haben die Nationalsozialisten mitten in der großen Wirtschaftskrise 1933 die Zwangsvollstreckungen ausgesetzt und damit Millionen Menschen vor der Überschuldung gerettet.

 

Das waren die Vorläufer von Mietpreisbremse und Doppel-Wumms.

 

Doch schon bald fingen sie dann mit dem Angstmachen an. Und wenn ich jetzt lese, was Frau Faeser so von sich gibt, habe ich ein sehr ungutes Gefühl im Bauch.

 

Gerade hat diese Frau nämlich alle Bürger unseres Landes gewarnt, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen Geld überweist, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben.

 

Das heißt also: Big Brother, der Ledermantel is watching you.

 

Allein schon die Vorstellung, aufgrund einer Überweisung plötzlich in die Kartei eines Verfassungsschutzes zu kommen, der selbst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht, wäre schon ein sehr neues Gefühl für einen Menschen wie mich, der von klein auf in einer Demokratie aufgewachsen ist.

 

Mir ist auch völlig schleierhaft, wie so etwas eigentlich in einem Rechtsstaat möglich sein soll? Denn rechts zu sein ist ja nicht verboten und rechtsextrem auch nicht. In unserer Verfassung kommt dieser Begriff überhaupt nicht vor, und auch ansonsten ist er juristisch nicht definiert.

 

Wer entscheidet also darüber, wer und was rechtsextrem ist? Und wie erfahre ich das? Gibt es dann bald so etwas wie die Schwacke-Liste, in der ich nachschlagen kann, wer rechtsextrem sein soll und an wen ich besser nichts überweise?

 

Und wie will man derartige Überweisungen eigentlich herausfischen? Dazu müsste man entweder alle Überweisungen filzen oder aber den Zahlungsverkehr bestimmter Menschen, Parteien oder Organisationen überwachen.

 

Auch hier frage ich mich, ist das erlaubt? Wenn jemand einer verfassungsfeindlichen Tat überführt wird, verstehe ich das. Wenn also Angela Merkel überwacht wird, wäre das zu verstehen.

 

Doch nur aufgrund des Schwadronierens von Rechtssein oder Rechtsextremismus lässt sich doch kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ableiten, oder etwa doch?

 

Mich schockiert ja auch maßlos, dass überhaupt niemand etwas darüber schreibt, wie denn das Überwachen des privaten Treffens einiger Menschen in Potsdam abgehört werden konnte? Ist plötzlich das, was der Stasi in der DDR möglich gewesen ist, heute in der Bundesrepublik Deutschland auch erlaubt?

 

Und wenn nicht, wovon ich eigentlich ausgehe, warum ist dann eigentlich niemand angezeigt worden von den Leuten, die mit diesem Abhören und dem Verbreiten von bewussten Falschmeldungen die grundgesetzlich gewährte Unversehrtheit der betroffen Personen bewusst verletzt haben?

 

Auch ist es völlig unhaltbar, wenn stets der Begriff rechtsextrem benutzt wird, ohne ihn zu definieren. Denn es ist in Deutschland nicht verboten, rechts zu sein, und auch nicht rechtsextrem.

 

Sollten also Menschen ausgegrenzt werden wegen Rechtsextremismus, ohne dass sie verfassungsfeindlich sind, so sind diejenigen, die das tun, selbst Verfassungsfeinde. (Merksatz!!!)

 

Das Einzige, was ich von alledem weiß, ist, dass Martin Sellner unter anderem Bundeskanzler Scholz wegen des Verharmlosens der Naziverbrechen angezeigt hat.

 

Endlich!, denke ich da. Und meine Sympathie für Sellner ist riesengroß. Frage: Wie macht man die AfD groß? So macht man die AfD groß!

 

Und wenn die Regierung ihre Henkersknechte jetzt auch noch zu unseren Bauern schickt, um die friedlichsten Menschen der Welt ebenfalls noch zu radikalisieren, ist bei uns Matthäi am Letzten.

 

Die ultimative Lösung ist daher wohl, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

 

Also beeile Dich, Regierung, je mehr Spaltung Ihr schafft, umso schneller verschwindet Ihr in eben diesem Spalt. Wir wollen also noch mehr von allem, so dass wir Euch dann von 2025 an auf Lebenszeit los sind.

 

Und der Song dazu kommt von der Band Lindisfarne aus Nordengland, wo man etwas vom Kämpfen versteht:

 

Bring down the government, do it now for love,

Do it for your mother and sister too and do for God above.

 

 

Bernd Niquet

 

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