Saubere Technologien

Net Zero Industry Act – Chancen für grüne Technologien in Europa

EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf den "Net Zero Industry Act" geeinigt, kurz NZIA, der Teil des "European Green Deal" ist. Für die EU ist es eine wichtige geostrategische Komponente, um den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologien zu verringern.

Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz strebt die EU eine tiefgreifende Transformation ihrer Industrie an, um die heimische Produktion sauberer Technologien zu stärken und somit den Weg zur Netto-Null-Wirtschaft zu ebnen. Dieses Vorhaben signalisiert auch Europas Ambitionen, im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien wieder eine Führungsrolle einzunehmen.

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Mit dem umfassenden Förderprogramm sollen heimische klimaneutrale Technologien – allen voran die Solarbranche – stärker gefördert und der Ausbau der Produktion innerhalb der EU forciert werden. Bislang muss die EU, um ihre Klimaziele – Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen, einen Großteil der sauberen Technologien importieren. Bis 2030 will die Europäische Union mindestens 40 Prozent des Bedarfs an strategischen Netto-Null-Technologieprodukten selbst decken.

Das NZIA soll die Antwort Europas auf das milliardenschwere Förderprogramm "Inflation Reduction Act", kurz IRA, der USA sein. Doch im Kern des EU-Gesetzes stehen vor allem schnellere Genehmigungsverfahren und Bevorzugung bei Ausschreibungen und Auktionen, damit mehr Investitionen in grüne Technologien fließen.

Von der Idee eines Subventionsprogramms, welches verpflichtend EU-Unternehmen bevorzugt, ist am Ende allerdings nicht viel übriggeblieben. Denn frisches Geld für die grünen Industrien ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Und Handelsbeschränkungen für billige Solarmodule aus China auch nicht.

NZIA – Gamechanger für die grüne Wende?

Der NZIA enthält zwar keine eigenen Fördermittel, dennoch will das EU-Parlament Brücken zu anderen EU-Geldern schlagen, etwa den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS), die zum Großteil den Nationalstaaten zugutekommen. Dazu wurde eine unverbindliche Klausel in den Text aufgenommen, in der die Möglichkeit der Zuweisung von ETS-Mitteln für geförderte Projekte angesprochen wurde. Konkrete Beträge oder Kriterien zur Festlegung der Beträge wurden jedoch nicht vereinbart.

Einige EU-Parlamentier äußern sich enttäuscht: "Es fehlt ein bisschen die finanzielle Ausstattung. Da haben die Mitgliedsstaaten leider zu wenig reingegeben im Vergleich zu dem, was die Amerikaner mit ihrem über 430 Milliarden US-Dollar schweren Reduktionsakt anbieten", sagt Matthias Ecke, SPD-Europa-Abgeordneter.

Auch Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer zweifelt an der Wirkung des Gesetzes, es sei "kein echter Gamechanger" für die europäische Industrie. Ob die Effekte des NZIA ausreichen, erscheint angesichts der Prognosen der EU-Kommission in der Tat recht fraglich: Um die Klimaziele zu erreichen, rechnet die EU mit einem Investitionsbedarf von 1,5 Billionen Euro zwischen den Jahren 2031 und 2050 – jährlich!

Die Buy-European-Klausel – Maßnahmen gegen Billigkonkurrenz

Das EU-Gesetz sieht vor, dass bei 30 Prozent der Ausschreibungen für grüne Technologien vor allem Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien – nicht der Preis – im Vordergrund stehen sollen. Dadurch werden die europäischen Anbieter automatisch bevorzugt, die, – anders als z.B. chinesische Hersteller – bereits verpflichtet sind, bestimmte EU-Standards zu erfüllen. Jedoch kann diese Bestimmung ausgesetzt werden, wenn die Preise der europäischen Produzenten um mehr als 15 Prozent höher als die der Mitbewerber ausfallen. So soll eine unnötige Verteuerung der Energietransformation verhindert werden.

Vor allem in der Solar- und der Windbranche werden die europäischen Unternehmen durch die chinesischen Dumpingpreise aus dem Markt gedrängt – der Druck ist groß. Für die Windkraft gibt es bereits einen EU-Plan, nicht aber für die Solarbranche. Die Förderungen des NZIA können Windbranche, Solarindustrie und Co. zwar helfen, lösen aber kurzfristig nicht das Problem der Billigkonkurrenz. Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte vergangene Woche vor dem EU-Parlament, dass die EU an zahlreichen Instrumenten arbeite, um die Solarindustrie zu unterstützen.

Die EU habe zwar Instrumente gegen Dumping vorzugehen, man müsse aber genau abwägen, denn Europa sei stark abhängig von Importen, um die Installationsziele zu erreichen. Die EU kann es sich vorerst also nicht leisten, den Import billiger chinesischer Solartechnologie generell einzuschränken.

Christian Ehler, der im Auftrag des EU-Parlaments die Verhandlungen führte, sieht ein wichtiges Signal: Europäische Angebote dürften ruhig teurer sein, wenn bestimmte Standards beim Arbeitsschutz beachtet würden oder auch wenn diese "resilienter" seien. Als resilient gelten Projekte, wenn darin vorwiegend europäische Netto-Null-Technologien verbaut werden und der Anteil aus nicht-EU-Ländern weniger als 50 Prozent ausmacht.

Resiliente Produkte sollen laut Gesetz in Ausschreibungen bevorzugt werden. "Das amerikanische Budget ist ungleich höher als unseres, aber wir haben den europäischen Markt und die europäische Idee trotzdem gut verteidigt", sagt Ehlers.

Wasserstoff, Geothermie und Netze – strategisch relevante "Netto-Null-Technologien"

Kompromisse mussten auch bei der Liste der "strategisch relevanten" Technologien zwischen EU-Parlament und EU-Kommissionsrat gemacht werden: Während das Parlament sich für einen technologieoffenen Ansatz aussprach, wollte die Ratskommission sich auf acht Schlüsseltechnologien beschränken.

Der Rat argumentiert, dass wenn man nach dem Gießkannenprinzip alles fördere, laufe man Gefahr, am Ende gar nichts zu fördern. Herausgekommen ist am Ende eine erweiterte Liste an sogenannten Netto-Null-Technologien: Neben der Wind- (Off- und Onshore) und der Solarbranche (Photovoltaik und Solarthermie), soll auch die Batterieherstellung ohne die, die Mobilitätswende bis 2035 nicht gelingen wird, auf der Liste stehen.

Darüber hinaus sollen noch einige weitere für die grüne Wende relevante Technologien gefördert werden, darunter Batterie- und Speicherlösungen, Wärmepumpen und Geothermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen (Wasserstoff), alternative Kraftstoffe wie Biogas/Biomethan und Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, kurz: CCS) sowie Netztechnologie.

Der Europaparlamentarier Timo Wölken lobt das NZIA abschließend als ein "wichtiges Aufbruchssignal an die Industrie" und "eine Investition in Zukunftsbranchen", mit der die Dekarbonisierung der Wirtschaft aktiv vorangetrieben werde. Auch aus der Industrie kamen positive Reaktionen: In den zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien für Ausschreibungen, sehen die Unternehmen einen Rahmen, der die Resilienz europäischer Produktion stärken könnte.

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