No-Go-Area für Investoren

 

Immer wieder ist die Rede davon, dass die Politikverdrossenheit der Bürger die politischen Ränder stark macht. Immer wieder heißt es auch, dass Deutschlands politisches System berechenbar und verlässlich sei, was als Standortvorteil für die Ansiedlung von Unternehmen oder Investitionen angeführt wird. Beide Behauptungen sind grundsätzlich richtig. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr vertreten von denen "da oben" in Regierungsverantwortung und dem politischen Establishment wegen der Selbstbedienungsmentalität und Entscheidungswillkür. 

Richtig ist aber auch, dass Deutschland ein vertrauenswürdiger Investitionsstandort ist, der international - ungeachtet der Steuerbelastung und ausufernder Bürokratie - (noch) begehrt ist. Wäre da nicht die Kreuzberger Bezirkspolitik, die diesen über Jahrzehnte aufgebauten Standortvorteil der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in einer Weise desavouiert, dass Kritiker schon das böse Wort Rechtsbeugung in den Mund nehmen. Kurz gesagt: Kreuzberg ist zum Synonym für grüne, wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik geworden, eine No-go-Area für Investoren, die grundsätzlich als Feindbild gesehen werden.

Breite Bürgerbeteiligung

Ein symptomatisches Abschreckungsbeispiel: Vor zehn Jahren erhielt der Bezirk vom Eigentümer der Flächen am Gleisdreieck, Urbane Mitte Berlin, ein 24 ha großes Grundstück für den Gleisdreieckpark für einen symbolischen Euro und konnte danach den überaus beliebten Park realisieren. Voraussetzung für dieses "Geschenk" war die Schaffung von Planungsrecht für die Restflächen. In den folgenden zehn Jahren wurde über alle politischen und parlamentarischen Gremien das erforderliche Planungsrecht betrieben. Der Grundstückseigentümer führte neben dem offiziellen Bürgerbeteiligungsverfahren ein freiwilliges, mehrstufiges Partizipationsverfahren durch, das viel gelobt wurde. In unzähligen Entscheidungsprozessen in Ausschüssen und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde abgestimmt – und positiv entschieden. Fast immer einstimmig, nicht einmal dagegen. 

Verdichtung, so will es die Berliner Stadtentwicklungspolitik, soll an Verkehrsknotenpunkten erfolgen. Mehr Verkehrsknotenpunkt als am Gleisdreieck geht in Berlin nicht. Zehn Jahre immer wieder Zustimmung der Volksvertreter in der BVV, verbindliche und protokollierte Zusagen also, die Planungssicherheit vermittelten. Aber das Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg zeigt zugleich, dass die BVV-Mitglieder von Grünen und Linken die hohe Kunst der Verzögerung, Verhinderung und Trickserei beherrschen. Denn nach zehn Jahren ist das Planungsrecht für das Projekt, das vom Senat als Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung eingestuft wurde, noch immer nicht in Sicht. 

Spiel auf Zeit

Im Gegenteil, die grünen und linken Politiker sind Meister des taktischen Spiels auf Zeit. Obwohl der städtebauliche Rahmenvertrag zum Gleisdreieck im Bebauungsplanverfahren wirksam beschlossen wurde, das Projekt von der Mehrheit gewollte wird, weil u. a. eine Sporthalle für kommunale Nutzung errichtet werden soll in dem Quartier, das Kultur, Freizeit, Sport, Büro, Begegnung anbietet und ausschließlich auf versiegeltem ehemaligen Bahngebiet entstehen wird und damit weitere Grünflächen und die Erweiterung des Parks sowie eine direkte Verbindung zum Deutschen Technikmuseum ermöglicht, verstehen es Politiker von Grün und Links seit einem Jahrzehnt, immer neue Steine in den Weg zu legen. Mit Forderungen, die den bisherigen Konsens sowie die Mehrheitsbeschlüsse ad absurdum führen, getreu dem Motto: Was kümmert mich meine Zustimmung von gestern.

Drei Beispiele für die Verhinderungstaktik der Politik im Bezirk: So wird dem überaus geduldigen Bauherrn plötzlich Erpressung vorgeworfen. Wenn ich nicht die Baugenehmigung erhalte, überziehe ich den Bezirk mit millionenschweren Schadensersatzklagen, so wird dem Bauherrn unterstellt – und den Medien durchgestochen. Eine völlig substanzlose Entschädigungsdebatte entbrennt. Rechtsgutachten werden in Auftrag gegeben, Empörung kocht hoch, das grün-linke Feindbild des bösen Investors wird bestens bedient. Seltsam nur, dass der Bauherr zu keinem Zeitpunkt Schadenersatzforderungen geltend gemacht hat. Per Pressemitteilung wehrt er sich eindeutig: "Zu keinem Zeitpunkt hat die Urbane Mitte Berlin Schadenersatz vom Land Berlin verlangt. Entsprechende Behauptungen sind falsch und werden ausdrücklich zurückgewiesen." So wird Klassenkampf betrieben.

Oder: Die Bezirkspolitik regte beim Vorhabenträger ein Nachhaltigkeitskonzept an. Nach einem Jahr detaillierter Arbeit und Berücksichtigung sämtlicher Vorgaben für ein grünes und nachhaltiges Quartier präsentiert der Investor das von Bauexperten vielgelobte Konzept. Doch plötzlich teilt die Bezirkspolitik mit, dass das Nachhaltigkeitskonzept nicht mehr erforderlich sei für die Vertragsgestaltung. Wieder ein Jahr Stillstand, Kosten verursacht, Zeit geschunden.

Drittes Beispiel: Der bereits durch die Stadträte beschlossene Abwägungsbeschluss für das Projekt wird - völlig unüblich - von der BVV an gleich sechs Ausschüsse weitergegeben. Man kann sich vorstellen, wieviel Zeit die Kenntnisnahme, Stellungnahme und Koordination bei sechs Ausschüssen dauert. Und wieder muss die Politik nicht entscheiden, und wieder wurde das Projekt erfolgreich auf die lange Bank geschoben. 

Vollends paradox wird dieses unredliche Verhalten durch die Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren von den gleichen grünen und linken Politikern in Regierungsverantwortung in Dutzenden Abstimmungsprozessen in verschiedenen Gremien immer wieder - häufig einstimmig, nicht einmal dagegen – positiv für das Projekt votiert wurde. 

Inzwischen fragen sich nicht nur der Vorhabenträger und viele Bürger, ob dieses politische Getrickse - im Bezirksparlament Zustimmung, in den Hinterzimmern Verhinderung - nicht zu einem Schaden führt, der weit über das Projekt und den Bezirk hinausgeht. Wer politisch so agiert oder agitiert, der fördert Politikverdruss, der verspielt Glaubwürdigkeit und den Glauben an Demokratie, der liefert denen Stoff, die unsere Demokratie unterminieren wollen nach dem Motto: Dieses System ist unglaubwürdig und bedient nur Klientelinteressen. Das destruktive Lavieren und Taktieren zeigen aber auch, wer wirklich die Strippen zieht im Bezirk: Es sind die Fraktionen von Grün und Links, die sagen, wo es lang geht.

Berliner Senat soll übernehmen

Inzwischen beschäftigt sich der Berliner Senat damit, das Projekt im Rahmen der Beschleunigung von Genehmigungsprozessen an sich zu ziehen. Das wäre ein dringend benötigtes, deutliches Zeichen für die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Arbeit, für das Abwenden eines drohenden Vertrauensschadens und mehr noch für die Stärke der Demokratie insgesamt. Der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner an der Spitze hat bereits viel getan, um die Ideologen und Klassenkämpfer aus der Landespolitik zurückzudrängen. In Friedrichshain-Kreuzberg, der Hochburg grüner Klientelpolitik, ist das noch nicht gelungen. Dafür ist es den dortigen Aktivisten gelungen, dass ihr Bezirk heute bundesweit beispielhaft für eine Bankrotterklärung politischer Glaub- und Vertrauenswürdigkeit steht. 

 Eberhard Vogt