EDIS

Kein Schnellschuss zulasten der Finanzstabilität

München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell an den Wirtschafts- und
Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) fordern der Genossenschaftsverband
Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB), die Abstimmung über die
gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS) von der Tagesordnung am 18.
April zu nehmen. Über EDIS abzustimmen, bevor der Review des Krisenmanagements
für Banken (CMDI) abgeschlossen ist, bewerten die beiden Verbände als große
Gefahr für das Vertrauen in die Finanzstabilität.

"Für dieses Eilverfahren, mit dem versucht werden soll, EDIS kurz vor der
Europawahl durch ECON und Parlament zu drücken, gibt es keinen Anlass", mahnte
GVB-Präsident Gregor Scheller am Mittwoch in München. "Das ist ein
Schnellschuss, der langfristige negative Folgen für die Finanzstabilität in
Europa haben kann", ergänzte er. "Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag
gefährdet massiv die etablierten Institutssicherungssysteme. Damit riskiert man
die Finanzstabilität in Deutschland und Europa in höchstem Maß."

Die europäische Einlagensicherung mit der Vollendung der Bankenunion
gleichzusetzen ist falsch. Die Bankenunion verfügt schon heute über ein
dezentrales und funktionierendes Einlagensicherungssystem: Nationale Systeme
entsprechen bereits seit 2015 der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie.

"Mit EDIS würden solide nationale Institutssicherungssysteme, wie das der
Sparkassen sowie der Volksbanken und Raiffeisenbanken, einer vermeintlichen
europäischen Solidarität und den Interessen internationaler Großbanken
geopfert", sagte SVB-Präsident Matthias Dießl: "Nationale
Institutssicherungssysteme bauen auf Eigenverantwortung und Prävention, anstatt
Anreize für Abwicklung und Entschädigung zu setzen."

Am 18. April will der ECON über EDIS entscheiden - bereits am 24. April wird
darüber in Verknüpfung mit CMDI im Plenum des Europaparlaments abgestimmt. Im
Ergebnis würde das bedeuten, dass die Mittel aus den Institutssicherungssystemen
von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken künftig im Fall von
Bankenpleiten in anderen Ländern angezapft werden können. Nach Ansicht von GVB
und SVB entspricht ein solches Vorgehen weder dem europäischen Leitmotiv der
Subsidiarität noch nimmt es den notwendigen Reformdruck von weniger soliden
Instituten. Statt bewährte Sicherungssysteme abzuschaffen, sollte sich die EU
darauf konzentrieren, individuelle und systemische Bankrisiken zu reduzieren,
sowie sicherstellen, dass die Abwicklung systemrelevanter Institute ohne
Ansteckungseffekte erfolgen kann.

Nationale Institutssicherungssysteme wie das der Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen müssen deshalb bei EDIS außen vor bleiben,
wie dies in einem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren
die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.186 Mitgliedern zählen
184 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.002 Unternehmen aus Branchen wie
Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit
rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten
mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2023).

Der Sparkassenverband Bayern ist zentraler Dienstleister für die 59 bayerischen
Sparkassen und deren Träger. Mit einer addierten Bilanzsumme von rund 255
Milliarden Euro betreiben die bayerischen Sparkassen in allen Teilen des
Freistaats Bayern Finanzdienstleistungsgeschäfte mit Schwerpunkt Privatkunden
und gewerblicher Mittelstand. Bayernweit sind bei den Sparkassen 33.556
Angestellte beschäftigt, davon 2.386 Auszubildende und Trainees (Stand
31.12.2023).

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