Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert EPR-One-Stop-Shop für digitalen Handel

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarkts stellt der
heute vorgestellte Letta-Report (https://single-market-economy.ec.europa.eu/news
/enrico-lettas-report-future-single-market-2024-04-10_en) speziell im Handel
"lokalen Protektionismus" fest und sieht "wenig politischen Willen für eine
weitere Integration" zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Notfalls
solle das nationale Recht in den 27 Mitgliedstaaten daher per Verordnungen
angeglichen werden. "Gut so", findet Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa
beim bevh: "Digitale Handelsmodelle sind prädestiniert dafür, in einem freien
Binnenmarkt zu wachsen. Die Onlinewelt macht es Händlern überall in Europa
möglich, ortsungebunden Kunden zu erreichen."

Statt der versprochenen europäischen Einheit(lichkeit) werden in den 27
EU-Ländern jedoch nationalstaatliche Bürokratiehürden aufgebaut. Das beginnt bei
der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen, die in jedem
EU-Land gesondert registriert werden müssen. Auch bei der EPR für Elektrogeräte,
Batterien oder z.T. auch für Mode-Artikel oder andere Produktkategorien hat fast
jeder Mitgliedstaat seine eigenen Normen und Vorschriften geschaffen. In alle
EU-Länder zu verkaufen, bedeutet 27-mal Registrierungskosten und 27-mal die
Einhaltung von Reportingpflichten.

Insbesondere kleinere Unternehmen verzichten daher auf die Möglichkeiten, die
ihnen der Binnenmarkt bietet. "Der Letta-Report bekennt sich zur Digitalisierung
im Handel und sieht diese ganz klar als Chance für kleinere Unternehmen, neue
Märkte zu erschließen. Die zunehmende Bürokratie in den Nationalstaaten ist in
keiner Weise kompatibel mit diesen digitalen Geschäftsmodellen", findet Mulyk
und erklärt, wie es besser geht:

"Ein funktionierender Binnenmarkt wäre ein dringend benötigter Wachstums-Booster
für europäische Händler. Die kommende EU-Kommission wird daher vor großen
Aufgaben stehen. Wurden in der auslaufenden Legislatur viele neue Gesetze
geschaffen, wird es an der kommenden Kommission liegen, diese für den
Binnenmarkt fit zu machen. Unser Vorschlag: Wenn Europa immer mehr Bürokratie
will, dann soll es diese zentral verwalten. Wir hätten schon viel für den Handel
erreicht, wenn es einen europaweiten One-Stop-Shop für die Pflichten der
erweiterten Herstellerverantwortung gäbe. Dieser muss einen einheitlichen Rahmen
schaffen und als alleinige Anlaufstelle die Erfüllung sämtlicher EPR-Pflichten
erleichtern."

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