Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung", sagte Lindner im "Spiegel"-Spitzengespräch auf die Frage, ob er die Ampel-Koalition beenden wolle.

Wie sich die Regierung gegenwärtig präsentiere "und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln", sagte der FDP-Chef demnach. Es gelinge der Koalition "in zunehmendem Maße nicht", sich auf etwas zu verständigen, es öffentlich zu vertreten und umzusetzen.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März 2025 halte, antwortete Lindner demnach, er wolle sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Er machte in dem Gespräch deutlich, dass die anstehenden Haushaltsverhandlungen entscheidend sind. Lindner: "Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr."

Kritik am Kanzler-Gipfel

Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der - wie dann auch Lindner - zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen hatte. Lindner sagte, er sei erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden.

"Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht - Richtlinienkompetenz hin oder her. Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten", sagte Lindner.

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von Unternehmerverbänden zu einem weiteren Treffen in die Fraktion einladen. "Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt", sagte Lindner./cn/DP/jha