Rettung in höchster Not?

Nachdem in der vergangenen Woche nackte Panik in den Finanzmärkten um sich griff, beschränkte sich dieses Gefühl zum Wochenschluss nur noch auf eine Marktpartei, die Bären. Sie konnten gar nicht schnell genug aus ihren Positionen heraus kommen.

Zwei Faktoren waren dabei ausschlaggebend: Erstens der Rettungsplan der US-Regierung, eine Institution nach dem Vorbild der RTC zu schaffen. Diese Resolution Trust Corporation hatte 1989 und danach dafür gesorgt, die Auswirkungen der Savings-and-Loan-Krise in den Griff zu bekommen. Zweitens das weitgehende Verbot von Leerverkäufen. Bringt das die Rettung aus der größten Finanzkrise mindestens seit der Großen Depression?

Die zu schaffende Institution soll mit Mitteln in Höhe von 700 Mrd. Dollar ausgestattet werden und Schulden, sowie Derivate ankaufen, die sich im Besitz notleidender Finanzinstitutionen, Banken wie Nicht-Banken, mit Hauptsitz in den USA befinden. Zwar fokussiert der Rettungsplan Schulden und Derivate, die in Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung stehen, aber eine Ausweitung auf andere Schulden und Derivate ist möglich, wenn hiervon eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems ausgeht. Eine Überprüfung der neu zu schaffenden Institution durch Gerichte oder Verwaltung ist nicht vorgesehen.

Die Vorlage, über die der Kongress entscheiden soll, betrifft die Heraufsetzung der gesetzlich festgelegten Obergrenze der Gesamtschuld aller öffentlichen Haushalte um 700 Mrd. auf 11,3 Bill. Dollar. Er entscheidet also über einen Posten in der Bilanz, das ist nicht notwendigerweise mit einem Ausgabenlimit gleich zu setzen. Da die Demokraten ihre Zustimmung nur geben werden, wenn gleichzeitig ein Stimulus-Paket verabschiedet wird, wird allein dadurch schon die Neuverschuldung höher ausfallen als der genannte Betrag.

Völlig offen ist, bis zu welchem Ausmaß das private in öffentliches Risiko transformiert wird. Bei den fraglichen Assets können zum größten Teil keine Preise mehr ausgewiesen werden, da die Märkte ausgetrocknet sind. Das erlaubt Bewertungswillkür in jede Richtung, untermauert dadurch, das die neue Institution keinerlei Kontrolle unterliegt. Je höher man die zurückzukaufenden Assets bewertet, je mehr Mittel könnten aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werden, ohne die Schuldenobergrenze zu überschreiten. So kann die Belastung des Steuerzahlers weit über die herumgereichte Zahl von 700 Mrd. Dollar hinaus in die Billionen gehen.