Staatsbankrott

Griechenland – kein Ende in Sicht

Für gute Stimmung an den Märkten sorgte die Nachricht, dass das griechische Parlament das Sparpaket bewilligt hat. Der drohende Staatsbankrott wurde vorerst abgewendet. Weniger gut gelaunt nahm es ein Teil der Bevölkerung auf. Proteste, Straßenschlachten und Streiks prägten das Bild. Wer verzichtet schon gerne auf den lieb gewonnenen Lebensstandard?

Nachdem die Voraussetzung für weitere Hilfen von EU und IWF erfüllt wurden, heißt es Vorhang auf für den nächsten Geldregen. Ich bin skeptisch, dass es helfen wird. Kurzfristig wird die Staatsfassade mit einem schönen Anstrich versehen, darunter bröckelt das Mauerwerk. Die Geldspritzen lindern die akute Misere, lösen jedoch nicht das Problem der Überschuldung. Griechenland wird es nicht aus eigener Kraft schaffen, die Schulden zu begleichen. Die Sparmaßnahmen, wenn sie denn überhaupt umgesetzt werden können, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Schuldenlast erstickt freies Unternehmertum und behindert einen ökonomischen Neuanfang.

Immer neue Rettungspakete sind keine Lösung.  Wie lange ertragen es die Bevölkerungen der Geberländer, das Finanzgebaren Griechenlands zu alimentieren? Wie lange erträgt es das griechische Volk, das kaum etwas davon spürt? Eine zur Transferunion verkomme EU verdient nicht den Namen Solidarität.

So locker unsere EU-Politiker die Rettungs-Milliarden aus dem Ärmel schütteln, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine Hypothek auf die Zukunft handelt. Das Geld muss an anderer Stelle verdient werden. Unter Solidaritätsgesichtspunkten ist es human, wenn die stärkeren Länder die Schwächeren unterstützen. Wenn jedoch gutes Geld schlechtem Geld hinterher geworfen wird, schwindet das Verständnis. Damit ist keinem gedient. Es bedarf einer zukunftsfähigen Lösung. Übertrieben formuliert: Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Das griechische Volk braucht eine Perspektive für den Neuanfang.

Welche anderen Maßnahmen sind denkbar?

• Austritt aus dem €-Verbund: Zins und Tilgung verschlingen einen Großteil des Staatsbudgets. Eingebunden in das Euro-Korsett sind währungspolitische Maßnahmen unmöglich. Eine Abwertung würde Griechenland Luft verschaffen. Eine nationale Währung liefert der Regierung ein Instrumentarium an die Hand, Massenentlassungen und Sozialabbau auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.
• Verkürzung der Laufzeiten: Die Laufzeiten der Anleihen werden auf dreißig und mehr Jahre gestreckt. Aber: Ohne eine Reduzierung des Zinssatzes und weiterer staatlicher Sparmaßnahmen funktioniert dieser Weg nicht.
• Forderungsverzicht: Die Schuldner handeln einen teilweisen Forderungsverzicht mit den Gläubigern aus. Im Gegenzug würden diese Papiere mit einer europäischen Staatsgarantie versehen. Das Modell ist nicht neu. In den achtziger Jahren wurde in Lateinamerika so die Schuldenkrise bewältigt.
• Haircut: Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit den Gläubigern einen Forderungsverzicht aus.

 

Ich appelliere an die Politiker, kurzfristige populistische Maßnahmen, die an den Symptomen laborieren, zurückzufahren, und das Problem bei den Wurzeln zu packen. Natürlich kennt keiner die Ideallösung, aber sollte man nicht wenigstens die klugen Ratschläge angesehener Ökonomen mit ins Kalkül ziehen?