Agenda 2020

Top-Ökonomen warnen vor gefährlicher Reformmüdigkeit

Führende Ökonomen bescheinigen Deutschland zehn Jahre nach Gerhard Schröders Agenda-Rede eine gefährliche Reformmüdigkeit. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen“, sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.  „Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen.“ 

 

Der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagte der „Welt am Sonntag“: „Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demographische Chaos ausbricht.“ 

 

Die Ökonomen fordern deshalb eine Weiterentwicklung des Agenda-Reformen. Der Wirtschaftsweise Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. „Durch die bisherigen recht starren Regelungen lohnt es sich für Unternehmen vielfach nicht, Arbeitskräfte einzustellen, die sie bei einem eventuellen Produktionsrückgang nur schwer wieder entlassen können.“ Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit. „Es ist sinnvoll, diese zusätzlichen Lebensjahre etwa im Verhältnis zwei zu eins auf zusätzliche Arbeitszeit und freie Zeit aufzuteilen“, so  der Wirtschaftsweise gegenüber der „Welt am Sonntag“. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten,  schlägt Schmidt „eine prozentuale Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag“ vor.  

 

IZA-Chef Zimmermann sieht ebenfallls noch viele unerledigte Aufgaben. Im Gesundheits- und Pflegesystem bestehe genauso Reformbedarf wie bei der Rente. „Die Rente mit 70 ist unabdingbar.“ Eine Fortsetzung der Agenda fordert auch das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). In einer Studie für die Initiative Neues Soziale Marktwirtschaft, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird, beklagen die Forscher dem Blatt zufolge, dass Hartz-IV-Empfänger kaum finanzielle Anreize hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen. „Die Reform der Grundsicherung muss weiter vorangetrieben werden“, fordern die Ökonomen und schlagen Kombilöhne und Lohnsubventionen vor.

 

Eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Schluss, dass die Arbeitsmarktreform so wirksam waren, dass sie als Modell für die kriselnden Euro-Staaten taugen. Vor allem die „signifikante Kürzung der langfristigen Arbeitslosenunterstützung“ sowie Deregulierung ließen die Massenarbeitslosigkeit deutlich sinken, heißt es in der Expertise, zitiert die „Welt am Sonntag“. Weiter heißt es: „Auch die Hartz-Reformen haben dazu beigetragen, dass Deutschland inzwischen so gut da steht“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Zeitung. „Es ist erschreckend, dass die SPD heutzutage auf eine linke Politik und damit auf das genaue Gegenteil setzt.“