Staatsvermögen - ESM

BDI fordert Verkauf von Staatsvermögen in Griechenland

Zur Sanierung der griechischen Finanzen bringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. "In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

BDI-Präsident Grillo regte an, einen Teil des griechischen Vermögens auf den europäischen Rettungsfonds ESM zu übertragen, damit verhindert wird, dass Gläubiger auf eine Rückzahlung der Schulden durch Griechenland verzichten müssen. "Der ESM sollte dann die Möglichkeit bekommen, das Vermögen zu verkaufen", sagte Grillo der Zeitung. Auch einen späteren Rückkauf durch Griechenland bezeichnete er als "eine Option".

Der BDI-Präsident verglich die Idee mit Regeln der Privatwirtschaft. "Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht, verzichten auch nicht die Gläubiger, ohne dass sich der Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände angeguckt hat." Zugleich kritisierte Grillo Vorbehalte in Griechenland gegen den Verkauf von Staatseigentum: "Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen, um den Haushalt zu sanieren." Die Privatisierung von Staatsvermögen soll nach den Vorstellungen des BDI generell ein Instrument zur Sanierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder werden. "Jeder Mitgliedsstaat der europäischen Währungsunion, der sich in einer finanziellen Schieflage befindet, sollte die Möglichkeit bekommen, staatliches Vermögen - zum Beispiel Unternehmen im Staatsbesitz - auf den Rettungsfonds ESM zu übertragen", erläuterte Grillo gegenüber der WAZ. "Im Gegenzug könnte der Staat einen Erlass von Staatsschulden gegenüber seinen nationalen wie internationalen Gläubigern beantragen."