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EU-Debatte über Google-Konrolle alarmiert US-Politiker

STRASSBURG/WASHINGTON (dpa-AFX) - Überlegungen des Europaparlaments für eine stärkere Kontrolle von Suchmaschinen wie Google sorgen für Unruhe in den USA. Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) "alarmiert". Die US-Vertretung bei der Europäischen Union erklärte auf Anfrage ebenfalls, man nehme das Vorhaben mit "Sorge" zur Kenntnis. Das Parlament will am Donnerstag in Straßburg über eine nicht bindende Resolution zum Thema abstimmen.

Laut Entwurf wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die "Entflechtung" von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, hatte am Vortag betont, er sei falls nötig ebenfalls für Auflagen, fordere aber keine "Zerschlagung" von Google.

Die EU-Kommission ermittelt seit mehreren Jahren gegen Google. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants.

Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ruft auch Spitzenpolitiker im amerikanischen Kongress auf den Plan. "Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider US-Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Schulz. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern."

Solche Überlegungen würden "Mauern statt Brücken" bauen. Sowohl die Handelsbeziehung zwischen den USA und der EU könne in Mitleidenschaft gezogen werden als auch die Möglichkeit beider Wirtschaftsräume, gemeinsam gegen Drittländer vorzugehen. Man hoffe, auch mit Blick auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, dass das Europarlament und die EU-Kommission den Effekt solcher Pläne mit Vorsicht abwäge./hrz/mcm/DP/men