Griechenland - Hilfspaket

"Unsozial, undemokratisch, antieuropäisch" - Gysi attackiert deutsche Griechenland-Politik

Europa schaut mal wieder nach Berlin: Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab, ob neue Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden dürfen. Der Druck ist groß, bislang nahm das Paket alle kritischen Hürden.

In Griechenland gelang es dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, das Paket durch das Parlament zu peitschen – und das trotz vehementer Kritik (siehe hier). Auch die Hürde Finnland – im Vorfeld einer der größten Kritiker der neuen Hilfen für Griechenland – wurde erfolgreich gemeistert.

Draghi fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Auch ein anderer entscheidender Akteur machte sich gestern für die Rettung Griechenlands bereit. Die Europäische Zentralbank (EZB) stockt die Notkredite für Griechenlands Banken um 900 Millionen Euro auf (siehe hier). Zugleich betonte Draghi: „Die EZB hat nicht darüber zu entscheiden, wer Mitglied der Eurozone ist und wer nicht.“

Dennoch: Gänzlich außen vor bleiben kann oder möchte Notenbankchef Mario Draghi in der Griechenland-Frage dann doch nicht. Und tritt vehement für eine stärkere Integration Europas ein. Insbesondere setzt Draghi sich einem Bericht der „Welt“ zufolge für einen Schuldenschnitt ein: „Es ist unumstritten, dass eine Schuldenerleichterung notwendig ist.“

Bundestag-Debatte: Merkel fordert ein starkes Zeichen für Europa - Scharfe Kritik an Schäuble

Im Bundestag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von Tagen, „die an Dramatik kaum zu überbieten sind“. Pathetisch betonte die Kanzlerin erneut die Bedeutung der Gemeinschaftswährung und erklärte der Euro sei weit mehr als eine Währung, sondern stehe für die Idee der europäischen Einung. Die Bundesregierung habe sich entschieden, Griechenland aus der Sackgasse zu helfen – doch nicht um jeden Preis, sondern auf der Grundlage der europäischen Verträge.

Um ein Zeichen für ein starkes Europa zu senden, sei es wichtig, dass der Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zustimme. "Wir tun es für die Menschen in Griechenland, aber wir tun es genauso für die Menschen in Deutschland."

Deutlich vehementer argumentierte Linkspolitiker Gregor Gysi. Er stellte fest: "Deutschland braucht den Euro dringender als Griechenland." Ohne den Euro wäre die deutsche Währung derartig überbewertet, dass die Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden würde. Zugleich kritisierte Gysi, die Griechenland-Politik der Bundesregierung sei "unsozial, undemokratisch und antieuropäisch" und nannte das Vorgehen von Finanzminister Wolfgang Schäuble eine "Rufschändigung" für Deutschland. 

Gabriel fordert Unterstützung für Griechenland

Ähnlich wie Kanzlerin Merkel erklärte auch der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Erfolg der Verhandlungen vom letzten Wochenende sei nicht nur für Griechenland wichtig. Vielmehr sei es darum gegangen, das zu beschützen, "was unsere Eltern und Großeltern nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben". Auch betonte Gabriel, es sei wichtig gewesen, dass Deutschland und Frankreich ihrer "besonderen Verantwortung für Europa" gerecht geworden sein. 

Schäuble fordert "sehr grundlegende Reformen" von Griechenland

Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, Griechenland sei in den letzten Monaten das einzige Land gewesen, das sich nicht an Absprachen gehalten habe. In erster Linie gehe es deshalb darum, dass die griechische Regierung verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Gleichzeitig betonte Schäuble, wie wichtig es sei, Emotionen kontrollieren zu können: Für eine Lösung brauche es schließlich nicht nur ein "heißes Herz", sondern auch einen "kühlen Kopf". Weiter führte Schäuble aus, dauerhaftes Wachstum diene als Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit.

Auch auf die Kritik, das Ergebnis der Verhandlungen sei ein Programm, welches Griechenland keine Luft zum Atmen gebe, ging Schäuble ein. Damit Griechenland "ohne Schuldenschnitt" die Wende schaffe, sei ein noch härteres Programm nötig, als es die beiden ersten gewesen sein, erklärte der Finanzminister.