Nullzins - Staatsfinanzen

Staatsschulden ohne Nullzinspolitik der EZB? Untragbar!

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) - von Sparern und Vorsorgen verhasst, den Staaten hingegen ein willkommenes Geschenk. Nach einer Studie der Ratingagentur Standard & Poors (S&P) stünden die Staatsfinanzen der Euro-Staaten ohne Nulllinie bei den Zinsen deutlich schlechter da als es die aktuellen Haushaltszahlen vermuten lassen. Wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) unter Berufung auf die Zahlen berichtet, läge das Staatsdefizit bei „normalen“ Zinsen im Euroraum-Durchschnitt um ein bis zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher als es derzeit der Fall ist.

Schauen wir als erstes auf Deutschland: Bei uns läge die Neuverschuldung statt bei Null bei 1,5 Prozent des BIP. Und nun zu unseren Nachbarn: In Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden betrüge der Unterschied fast zwei Punkte. Das kleine Problem: In allen diesen Ländern hätte das Defizit über dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP gelegen. Unterstellt man als „normale“ Zinsen den Zinsdurchschnitt der Jahre 2001 bis 2008 ergeben sich folgende Defizite: in Frankreich bei fünfeinhalb statt dreieinhalb Prozent des BIP, in Spanien bei rund 7 statt 5, in Italien bei viereinhalb statt zweieinhalb und in den Niederlanden bei knapp 4 statt knapp 2 Prozent des BIP. Dies sind wohlgemerkt die nach Deutschland größten Volkswirtschaften des Euroraums.

„Die fundamentalen Budgetpositionen sind deutlich schlechter, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen“, zitiert die F.A.Z die Ratingagentur S&P. Die durch die Nullzinsen verzerrten Defizite verleiteten die Staaten, zu wenig für nachhaltige Staatsfinanzen zu tun. Für das langfristige Rating der Staaten sei das „eher ungünstig“.