GESAMT-ROUNDUP/Bundesrat

Integrationsgesetz und EEG-Novelle nachbessern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Einwänden gegen das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Ländervertreter von SPD, Linken und Grünen äußerten am Freitag Bedenken gegen etliche Verschärfungen. Den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel bei der Öko-Stromförderung billigten die Länder zwar grundsätzlich, brachten aber auch zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zahlreiche Änderungswünsche vor. Gaffen bei Unfällen, das die Hilfe für Opfer behindert, will der Bundesrat künftig unter Strafe stellen.

Trotz Nachbesserungsbedarfs sieht die Länderkammer auch Fortschritte durch das Integrationsgesetz. Geplant ist demnach, dass anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre der Wohnort vorgeschrieben werden kann. Andererseits sollen Flüchtlinge mehr gefördert werden, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Nach der EEG-Novelle wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen so Überkapazitäten verhindert und der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Wegen Widerstands aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vertagte der Bundesrat eine Entscheidung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der eine grün-schwarze Koalition anführt, will der Einstufung jedoch zustimmen.

Überraschend setzte die Länderkammer auch eine Entscheidung über die sofortige Streichung des Beleidigungsparagrafen ausländischer Staatsvertreter ab. Die Debatte darüber war wegen eines Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgekommen. Die Bundesregierung will den Paragrafen erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann abschaffen.

Beratungsergebnisse der Länderkammer:

- Wenn jemand Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht.

- Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Die gut 20 Millionen Rentner können sich damit auf die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren freuen.

- Als Reaktion auf drastisch gesunkene Milchpreise können Bauern und Molkereien für sechs Monate freiwillig Absprachen über Milchmengen treffen, ohne europarechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Wegen großer Mengen auf den Märkten sind die Preise für die Bauern drastisch gesunken. Sie lagen zuletzt teils unter 20 Cent pro Liter Milch. Kostendeckend wären 35 Cent.

- Künftig können auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können. Der Streit um die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots dauerte damit mehr als sechs Jahre.

- Der Bundesrat billigte Pläne zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Behörden sollen danach eine verständlichere Sprache pflegen. Zudem sollen Barrieren in Gebäuden des Bundes abgebaut werden. Bei der Behindertenbeauftragten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Schlichtung ist kostenlos.

- Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf kann das Steuerverfahren von 2017 an vollständig elektronisch erledigt werden. Eine Verpflichtung dazu ist jedoch nicht vorgesehen. Wird eine Steuererklärung verspätet eingereicht, droht ein Zuschlag von mindestens 25 Euro für jeden angefangenen Monat.

- DDR-Dopingopfer sollen weitere finanzielle Hilfen vom Staat bekommen. Dazu dient ein neuer Hilfsfonds, der mit 10,5 Millionen Euro ausgestattet ist. Betroffene können eine Einmalzahlung von jeweils 10 500 Euro bekommen. Das Geld reicht also für 1000 Menschen.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundesrat der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR. Viele Menschen, die damals den Mut zum Protest gegen das SED-Regime aufgebrachten, seien beim Niederschlagen des Aufstand getötet oder verletzt worden, sagte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU/Sachsen)./rm/DP/jha