Spionage-Affäre der Schweiz

Kraft fordert mehr Druck aus Berlin

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei der Aufklärung der Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz muss die Bundesregierung nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich mehr Druck ausüben. Berlin müsse von der Schweiz erwarten, dass man sich dort an einer lückenlosen Aufklärung beteilige, und dies "deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen", heißt es in einem Brief Krafts an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch nicht identifizierten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den Spionageeinsatz informiert.

Die Menschen seien zunehmend entrüstet, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Denn sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das Vorgehen der Schweizer Geheimdienste ein beispielloser Affront gegen den unerschrockenen und überaus erfolgreichen Weg der NRW-Finanzbehörden für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land." Ein Spion in der NRW-Finanzverwaltung wäre "eine schwerwiegende Belastung der wechselseitigen Beziehungen unserer beiden Länder". Kraft betonte, NRW werde sich nicht einschüchtern lassen und seinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzen.

Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter NRW, sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, wurde von höchsten deutschen und europäischen Gerichten jedoch als juristisch zulässig anerkannt./mov/DP/zb