Zivilgesellschaft überreicht Kanzlerin Merkel Forderungen für G20

HAMBURG (dpa-AFX) - Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg wollen Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft am Montag (15.30 Uhr) ihre Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Sie müsse als Gastgeberin des Gipfels sicherstellen, dass die Interessen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss. "Weitreichende politische Entscheidungen sollten Regierungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg treffen. Das haben die Debatten um Handelsabkommen wie TTIP und Ceta gezeigt."

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20, zu denen 19 Staats- und Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern sowie Vertreter der EU gehören, in der Hamburger Messe. Seit Sonntag diskutieren Repräsentanten von 200 Organisationen aus 50 Ländern beim sogenannten Civil20-Gipfel (C20) in der Hamburger Hafencity-Universität. Sie wollen es schaffen, dass möglichst viele ihrer Positionen in das Abschlusspapier des G20-Gipfels einfließen. "Dass die Kanzlerin sich mit der Zivilgesellschaft trifft, mit ihr diskutiert und ihre Forderungen entgegennimmt, ist ein wichtiges Zeichen - gerade in Bezug auf ihre internationalen Kollegen", sagte der Staatsrat in der Hamburger Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt (SPD).

"Die C20 fordern von der G20 eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die wachsende Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder stoppt, die weltweit Armut und Hunger an ihren Ursachen bekämpft und Gleichberechtigung fördert", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Bernd Bornhorst. "Auf diese Ziele hat sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 verpflichtet und wir werden sie beim Wort nehmen - auch die G20."

Derzeit hat Deutschland die G20-Präsidentschaft. Die Bundesregierung bat Venro und das Forum für Umwelt und Entwicklung, den C20-Prozess zu koordinieren. "Zum ersten Mal stehen bei einem G20-Gipfel entwicklungspolitische Themen ganz groß auf der Agenda", hatte Maike Röttger, Geschäftsführerin des Kinderhilfswerks Plan International Deutschland (Hamburg), erklärt.

Zu den weiteren Teilnehmern des Gipfels der Zivilgesellschaft gehören nach Angaben des Civil20-Sekretariats in Berlin der Naturschutzbund Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Klima-Allianz, die Kindernothilfe, Brot für die Welt und die Robert Bosch Stiftung. Auch Vertreter der Ministerien werden vor Ort sein. Nach Angaben von Venro gibt es den C20-Prozess seit 2008 informell, seit 2013 ist er offiziell anerkannt./let/DP/zb