Regierung will Athen bis zu 660 Millionen Zinsgewinne zurückgeben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher seien im Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro eingestellt und für das kommende Jahr 416,7 Millionen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Beide Titel seien aber noch gesperrt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Dienstag) darüber berichtet.

Die Eurogruppe hatte sich im Mai 2016 auf "mögliche schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland" verständigt und dies Mitte Juni 2017 bekräftigt. Darüber soll aber erst 2018 endgültig entschieden werden, wenn Griechenland das aktuelle, dritte Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und die geforderten Reformen erfolgreich umgesetzt habe und dann auch tatsächlich diese Hilfen benötige.

Beide Beträge seien also nur vorsorglich im Haushalt eingestellt. Eine Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse am Ende des aktuellen ESM-Programms, unterstrich das Finanzministerium. Die Höhe der denkbaren Zahlung sei aus dem nationalen Anteil der rechnerischen Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den Geschäften mit griechischen Staatsanleihen ermittelt worden./rm/DP/jkr